Seinen Platz auf der Anklagebank des Fuldaer Amtsgerichtes neben Verteidiger Knut Hillebrand wollte der Angeklagte nicht einnehmen. / Fotos: Marcus Lotz

Wenn ein Beamter den Staat verleugnet – 65-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

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Fulda - „NSDAP-Deutscher“, „NSDAP-Mitglied“, „NSDAP-Sklave“: Mit diesen Bezeichnungen hat ein 65-jähriger Beamter aus Tann in 17 Fällen unter anderem mehrere Gerichtsvollzieher und einen Rechtspfleger beleidigt. Das Amtsgericht Fulda verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe.

Von unserem Redaktionsmitglied Marcus Lotz

Als am Donnerstagvormittag zwei Minuten vor Prozessbeginn ein älterer Mann den Gerichtssaal des Amtsgerichtes Fulda betritt, weiß zunächst niemand, ob es sich dabei um den Angeklagten handelt. Das hat zwei Gründe: Erstens hat niemand – inklusive Verteidiger Knut Hillebrand – den Angeklagten vor Prozessbeginn jemals gesehen. Zweitens nimmt der Mann nicht auf der Anklagebank Platz, sondern auf einem der Zuschauerplätze.

Richter Dr. Jan Peter Hofmann verliest daraufhin den Namen des Angeklagten und fragt den Mann, ob er der Betreffende sei. „Das bin ich nicht. Ich bin ein Treuhänder“, entgegnet dieser. Er greift in einen grauen Rucksack, holt ein Klemmbrett hervor, zückt einen Stift, schlägt die Beine übereinander und verkündet: „Vor Sitzungsbeginn habe ich Fragen zu klären: Wer sind Sie alle? Sind überhaupt Ankläger da?“

Richter Hofmann droht an ungebührliches Verhalten zu ahnden

„Nein, Sie stellen hier keine Fragen“, fährt Richter Hofmann dazwischen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Amtsanwalt Michael Craß ergänzt: „Ich sage es Ihnen gleich: Dass Sie hier eine Show aus dem Prozess machen, das wird es mit mir nicht geben.“ Damit spielt Craß darauf an, dass der Angeklagte „der Szene der Staatsleugner, Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet wird, wie Craß später noch ausführen wird.

Nach der Androhung von Richter Hofmann, ungebührliches Verhalten mit Ordnungsmaßnahmen zu ahnden, stellt er die Personalien des Angeklagten fest, der laut Unterlagen in Tann wohnhaft und verbeamteter Technischer Fernmeldeassistent ist.

Angeklagte gibt seine Identität nicht Preis

Wie Amtsanwalt Craß im Folgenden ausführt, wird dem Angeklagten zur Last gelegt, im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg in insgesamt 17 Fällen unter anderem einen Rechtspfleger, mehrere Polizeibeamte, einen Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens sowie den Direktor des Amtsgerichtes Fulda in Schreiben als „NSDAP-Deutschen ohne Leben“, „NSDAP-Sklave“ oder „NSDAP-Mitglied“ bezeichnet zu haben.Im weiteren Verlauf verliest Richter Hofmann auszugsweise die Schreiben, die der Angeklagte stets mit Unterschrift und Fingerabdruck an die Betreffenden gerichtet haben soll.

In seinem Schlussplädoyer bescheinigt Amtsanwalt Craß dem Angeklagten, sich „weder geständig noch reuig“ gezeigt zu haben. Verteidiger Hillebrand dagegen stellt fest: „Es ist schwierig, zu verteidigen, wenn keine Kommunikation stattfindet. Ich weiß nicht mal sicher, ob das der Angeklagte ist.“ Die Schreiben seien ohne deren Vorgeschichte schwer zu beurteilen und gegebenenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er fordert Freispruch.

Grundsätzliche Staatsfeindlichkeit

Richter Hofmann hat jedoch weder Zweifel an der Identität des Angeklagten, noch habe sich der Tanner mit seinen Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt. Stattdessen attestiert er dem Beamten eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit“ und verurteilt ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Der Verurteilte hat angekündigt, wegen des Urteils Anzeige bei einem „internationalen Militärgericht“ zu erstatten.

Warum der Angeklagte auch wegen Amtsanmaßung angeklagt wurde und weitere Details zu seinen Schreiben erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Fuldaer Zeitung, Hünfelder Zeitung und der Kinzigtal Nachrichten.

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