Weiter Streit um Immobilie: Eichenzeller Bürgerliste sieht „Wild-West-Methoden“
In der Debatte um die gegen den Bebauungsplan errichtete Immobilie mit 14 Wohnungen hat sich die Bürgerliste Eichenzell für eine harte Linie entschieden. „Das Verhalten des Bauherrn beleidigt diejenigen, die Verantwortung in der Gemeinde tragen“, sagt Fraktionschef Joachim Weber.
Eichenzell - Der Bauherr hatte gegenüber der Fuldaer Zeitung erklärt, dass er weniger und niedriger gebaut habe, als er hätte bauen dürfen. Dem widerspricht Bürgerlisten-Chef Weber: „Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um ein vorsätzliches, mit vollem Wissen völlig anders gebautes Gebäude. Dachform, Kubatur, Wohnungszuschnitte, Parkplätze und Höhen sind anders. Der Investor hat bewusst und vorsätzlich ein völlig anderes Gebäude entstehen lassen als das, das wir genehmigt hatten.“
Fulda: Streit um Immobilie in Eichenzell - Bürgerliste sieht „Wild-West-Methoden“
Der Investor habe die Gemeinde „getäuscht, bewusst rechtswidrig gehandelt“ und erwarte nun von der Gemeindevertretung, das sie das Vorgehen des Bauherrn nachträglich legalisiere, meint Weber.
Aus Sicht der Bürgerliste befinde sich die Eichenzeller Gemeindepolitik im Fall des gegen den Bebauungsplan errichteten Gebäudes in einer sehr schwierigen Situation. Auf der einen Seite gehe es um eine wertvolle Bausubstanz und dringend benötigten Wohnraum, auf der anderen Seite um eine Gleichbehandlung aller Bauherren, die Bauprojekte oder Veränderungen beantragten.
Weber äußert: „Wir sind in der glücklichen und zugleich schwierigen Lage, dass durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan allein die Gemeindevertreter zu entscheiden haben. Ich rate dem Gemeindevorstand und Bürgermeister Johannes Rothmund, sich auf keine Deals mit dem Investor einzulassen. Diese wären in der Vertretung nicht mehrheitsfähig.“
Das Fehlverhalten durch ein Bußgeld zu legalisieren, sei den Bürgern nicht zu vermitteln. Bei einem Investitionsvolumen von geschätzt drei bis vier Millionen träfen die maximal möglichen Bußgelder, die der Landkreis Fulda verhängen kann, den Investor kaum. „Wir können anderen Bauherrn, die etwas nicht genehmigt bekommen, nicht mehr unter die Augen treten, wenn wir uns hier kaufen lassen. Unser Problem ist sehr groß, da wir mit einer nachträglichen Genehmigung dieser illegalen Immobilie Tür und Tor für Ignoranz und Wild-West-Manieren öffnen“, sagt Weber.
Bürgerliste Eichenzell sieht Investor gefordert
Der Investor sei jetzt gefordert, Vorschläge zu machen, die mehrheitsfähig seien. Die vom Investor angebotenen farblichen Änderungen oder Wallboxen reichten nicht. Solche Angebot empfinde er, Weber, als beleidigend. Weber sieht den Investor jetzt am Zuge: „Es gibt aktuell für uns als Gemeinde keinen Handlungsbedarf. Wir haben einen Vertrag und solange der nicht erfüllt wird, kann nicht weiter gebaut werden.“
Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, dass sie eine ähnlich kompromisslose Linie vertritt, wie jetzt die Bürgerliste.