SPD und AfD streiten über die Besetzung von Schöffenlisten. / Fotos: dpa

Zoff um AfD-Vertreter auf Schöffen-Liste

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Kreis Fulda - Eine Frage, die der Kreistag in den vergangenen Jahrzehnten mit einem kurzen Armheben entschied, bereitet den Fraktionen jetzt Kopfzerbrechen. Grund ist die Präsenz der AfD im Kreisparlament. Der Kreistag soll Schöffen für das Verwaltungsgericht Kassel wählen. Einen Bewerber der AfD lehnt die SPD-Fraktion aber ab.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Alle fünf Jahre wählt der Fuldaer Kreistag 13 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht – und zwar bisher auf einer gemeinsamen Liste: Die Fraktionen machen Vorschläge, die dann nach der Stärke der Fraktionen berücksichtigt werden. Nach den aktuellen Stärkeverhältnissen hieße das: für die CDU sechs, für SPD und AfD je zwei sowie für Grüne, CWE und FDP je einen Platz auf der Liste.

Vorteil des gemeinschaftlichen Vorschlags: Im Kreistag reicht ein Handzeichen. Das sollte in der Sitzung am nächsten Montag wieder so sein. Eine Debatte, ob man Vorschläge der AfD ablehnen sollte, gab es zunächst nicht.

„Wir waren grundsätzlich einverstanden, auch diesmal wieder eine gemeinsame Liste aufzustellen“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Busold. Damit war klar: Auch zwei Kandidaten der AfD würden auf der Liste erscheinen. „Das Wesen einer gemeinsamen Liste ist ja, dass jede Fraktion vertreten ist“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Herr.

Doch jetzt schert die SPD aus. Grund ist ein Wahlvorschlag der Alternative. Die AfD benannte Kreisausschuss-Mitglied Bernhard Holzwarth und den Kreistagsabgeordneten Adam Friedel Sandrock als Schöffen und schlägt als Nachrücker Jens Mierdel, Vizechef der AfD-Kreisfraktion, vor.

SPD zieht Vorschläge zurück

Ohne Mierdel namentlich zu nennen, erklärt Busold, die SPD könne keinem Bewerber zustimmen, der „als Regionalleiter der Identitären Bewegung aktiv gewesen ist, die vom Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird“. Die SPD ziehe deshalb ihre Vorschläge zurück. Mit ihrem Protest wolle sie Schaden vom Landkreis fernhalten.

Für die AfD weist Fraktionschef Marco Haber die Kritik zurück: Mierdel sei nie Regionalleiter der Identitären Bewegung gewesen und habe seit 2015 keinen Kontakt mehr zu ihr. „Jens Mierdel ist seit drei Jahren Arbeit im Vorstand der AfD Fulda und der Kreistagsfraktion nie durch extreme Äußerungen aufgefallen. Er ist für die Aufgabe als ehrenamtlicher Richter überaus geeignet.“ Die AfD halte an den Vorschlägen fest.

Norbert Herr kann das Vorgehen der SPD nicht nachvollziehen. „Als Nachrücker auf der gemeinsamen Liste wäre Mierdel nie als Schöffe berufen worden.“ Herr geht davon aus, dass die gemeinschaftliche Liste nun Vergangenheit ist und jede Fraktion eine eigene Liste aufstellt. Er warnt: „Jetzt könnte die AfD – wenn bei der Abstimmung am Montag in anderen Fraktionen viele Abgeordnete fehlen – sogar drei Schöffen erhalten.“

Kreistag entscheidet Montag über Wahlverfahren

Siegmar Kessler vom Kreistagsbüro zweifelt, ob das von Herr vorgeschlagene Verfahren das richtige ist: „Jeder Schöffe braucht im Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das wird nicht erreicht, wenn jede Fraktion eine Liste aufstellt.“

Über das Wahlverfahren entscheidet der Kreistag am Montag. Es könnte sein, dass am Ende doch über eine Liste mit Kandidaten aller Fraktionen abgestimmt wird – allerdings nicht mit einem Ja zur gesamten Liste, sondern mit einer Abstimmung über jeden einzelnen Bewerber.

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