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Zuzahlung fällt praktisch weg – Seniorenheime in der Region vor mehreren Problemen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Volljährige Kinder alter Menschen müssen ab 1. Januar nur noch in Ausnahmefällen Teile der Altenheimkosten übernehmen. Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) fürchtet, dass diese Entlastung der Angehörigen dazu führt, dass Seniorenheime bald deutlich stärker genutzt werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Derzeit geht das Recht von gegenseitigen Einstandspflichten in der engeren Familie aus. Konkret: Kinder müssen einen Teil der Altenheimkosten übernehmen, wenn ihre Mutter oder ihr Vater das mit der Rente oder Pension allein nicht können. Ab 1. Januar greift diese Pflicht nur, wenn das Kind mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient. Berücksichtigt wird nur das Einkommen des Kindes; Schwiegerkinder werden schon heute nicht herangezogen.

Kann ein Senior das Altenheim nicht allein bezahlen, springt der Landkreis als Sozialhilfeträger ein (in der Stadt Fulda: die Stadt). Das ist heute bei rund einem Viertel der Senioren der Fall: Knapp 2400 Menschen leben im Altenheim, bei 642 zahlt der Kreis dazu – und zwar im Schnitt knapp 1000 Euro im Monat.

Im Schnitt 100 Euro

Bei 379 Senioren prüfte der Landkreis, ob er sich von den Zahlungen an das Altenheim etwas bei den Kindern zurückholen kann. In 225 Fällen zahlen die Kinder tatsächlich etwas an den Kreis, und zwar im Schnitt 100 Euro pro Monat. Der Betrag ist relativ niedrig, da für Angehörige schon heute Freibeträge und Schutzvorschriften greifen.

Der Freibetrag steigt zum 1. Januar auf 100.000 Euro im Jahr. Landrat Bernd Woide geht davon aus, dass davon jede der betroffenen Familien profitiert: „Die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme wird damit faktisch wegfallen. In den Kreishaushalten werden daher Einnahmen bis zur Höhe von jährlich 350.000 Euro wegfallen“, erklärt Woide. Die Fraktionen von CDU und CWE hatten im Kreistag eine Anfrage zu dem Thema eingebracht.

Woide: Nachfrage wird steigen

Woide erwartet, dass sich jetzt mehr betroffene Familien dafür entscheiden, einen Altenheimplatz in Anspruch zu nehmen. „Die Erfahrungen aus der täglichen Arbeit im Unterhaltsrückgriff zeigen, dass bei der Frage der Heimunterbringung der Eltern die Möglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme der Kinder eine mitentscheidende Rolle spielt“, sagt Woide.

Konkret: „Pflegebedürftige Eltern scheuen oftmals den Gang ins Pflegeheim, da sie ihre Kinder durch die Heimunterbringung nicht finanziell belasten wollen.“ Dies werde nun keine Rolle mehr spielen. Woide warnt: „Die Nachfrage und damit der Bedarf an Heimpflegeplätzen werden ab Jahresbeginn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ansteigen. Um den steigenden Bedarf decken zu können, müssten mehr Heimpflegeplätze geschaffen werden.“

Nicht rückwirkend gültig

Wenn sich mittelfristig die Anzahl der Heimpflegeplätze und der Personalbedarf erhöhen, dann stiegen auch die Fallzahlen und die Aufwendungen in der stationären Pflege. Eine größere Zahl von zu pflegenden Personen löse einen erhöhten Bedarf an Pflegefachkräften aus. Doch schon heute sei im Landkreis Fulda der Fachkräftemangel im Pflegebereich spürbar. Woide mahnt: „Die geplante Gesetzesänderung wird diese Problematik nochmals deutlich verschärfen.“

Was müssen Betroffene tun, um von den neuen Freibeträgen zu profitieren? Diese Frage beantwortet das Bundesarbeitsministerium so: „Der Unterhaltsverpflichtete muss keine weiteren Schritte einleiten. Es wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreitet.“ Vorhandenes Vermögen wird nicht berücksichtigt. Das Gesetz gilt ab 1. Januar für alle laufenden und neuen Fälle. Rückwirkend gilt es nicht.

Zahlen: Im Landkreis Fulda bestehen 46 Altenpflegeeinrichtungen. In 34 davon wohnen Senioren, elf bieten lediglich Tagespflege und eines bietet reine Kurzzeitpflege an. Zusammen bieten sie 2754 Ganztags- (vollstationäre) Pflegeplätze an; hinzu kommen 33 Kurzzeit- und 281 Tagespflegeplätze.

Nach den aktuellsten Zahlen von Ende 2017 sind im Landkreis Fulda 11.062 Personen pflegebedürftig, davon 2361 in vollstationärer Dauerpflege, 137 in Kurzzeitpflege und 2165 in ambulanter Pflege. 6389 Senioren, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, erhalten Pflegegeld. Von den zu Hause versorgten Personen nutzen 471 Leistungen der Tagespflege.

Können Senioren ihre Pflege nicht allein bezahlen, zahlt der Landkreis einen Zuschuss. Das ist derzeit bei 642 Senioren der Fall. Insgesamt trägt der Kreis 7,1 Millionen Euro, davon 6,2 Millionen für Pflege in Altenheimen.

2019 wurden bislang 379 Unterhaltspflichtige (Kinder gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern) geprüft. In 225 Fällen wurden die Unterhaltspflichtigen zu Zahlungen herangezogen. Der Kreis nahm in diesem Jahr bislang 264.000 Euro von unterhaltspflichtigen Kindern ein. Im vergangenen Jahr lag der Betrag bei insgesamt 350.000 Euro.

Alle hier genannten Zahlen wurden vom Landkreis Fulda bereitgestellt.

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