Biblis-Ausschuss hört Regierungschef Bouffier als Zeugen

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Wiesbaden - Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis sagen heute wichtige Zeugen im Untersuchungsausschuss aus. Das Landtagsgremium wird in Wiesbaden Regierungschef Volker Bouffier und die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) vernehmen.

Der Ausschuss soll klären, wie es im Jahr 2011 zu Rechtsfehlern in dem hessischen Stilllegungsbescheid kommen konnte. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Seit Monaten schieben sich Bund und Land - ungeachtet der jeweiligen Parteifarbe - gegenseitig die Verantwortung für das juristische Debakel zu. Im März 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Fukushima-Katastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen.

In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg. RWE klagte dagegen mit Erfolg. Hessen hatte den Betreiber vor der Stilllegung nicht wie vorgeschrieben angehört. / dpa

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