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Biblis-Stilllegung: Hinz stellt Schadensersatz von RWE infrage

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

- Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte um die rechtswidrige Biblis-Stilllegung hält Hessens neue Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) Schadensersatzansprüche des Kraftwerk-Betreibers RWE für fraglich. «Zum Zeitpunkt der Anordnung lag Biblis B still, Block A stand vor der Revision», sagte die Grünen-Politikerin in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. «Ich bin deshalb gespannt, ob sich überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden begründen lässt.»

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung vom März 2011 als rechtswidrig gerügt - unter anderem deswegen, weil Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) RWE nicht angehört hatte. Jetzt droht dem Land eine Schadensersatz-Klage in dreistelliger Millionenhöhe.

Biblis war nach der Fukushima-Katastrophe mit sechs weiteren deutschen Blöcken zunächst für drei Monate vom Netz genommen worden. Später wurden sie dauerhaft abgeschaltet, nachdem die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hatte. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Kernkraftwerke stillzulegen, sagte Hinz. Ihre Partei hatte Puttrichs Formfehler immer kritisiert. Mittlerweile regieren die Grünen mit der CDU.

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