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Bouffier äußert sich im Landtag: So viele Flüchtlinge kann Hessen aufnehmen

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Von: Kim Hornickel

Volker Bouffier
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, spricht im Landtag. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt im Hessischen Landtag mit wie vielen Flüchtlingen Hessen rechnen muss – und spricht über die zu erwartenden Ausgaben.

Update vom Dienstag, 29.03.2022, 16.33 Uhr: Bei seiner Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Außerdem sagte Bouffier Kriegsflüchtlingen die umfangreiche Unterstützung des Landes Hessen zu. Der Ministerpräsident zog Bilanz: Mehr als 8000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aufgenommen worden, sagte Bouffier. In den Schulen im Land seien rund 1300 ukrainische Flüchtlingskinder angekommen, „und die Zahlen steigen täglich.“

Kommen eine Million Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, würde Hessen nach dem „Königsteiner-Schlüssel“ rund 75 000 Menschen aufnehmen, erklärte der Regierungschef. Das Finanzministerium rechne bei einer solchen Zahl Schutzsuchender mit Ausgaben zwischen 400 Millionen und 700 Millionen Euro im Jahr.

Es sei völlig klar, dass kein Bundesland diese Kosten für die Flüchtlingsbetreuung alleine leisten könne, betonte Bouffier. Es handele sich vielmehr um eine nationale Aufgabe, die auch eine massive Unterstützung des Bundes erfordere. Das habe auch Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anerkannt. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, sei bereits eine Arbeitsgruppe gebildet worden, erklärte Bouffier. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April würden deren Mitglieder eine gemeinsame Lösung erarbeiten.

Bouffier setzt ein Zeichen für den Frieden in der Ukraine und will Geflüchteten noch schneller helfen

Erstmeldung vom Dienstag, 29.03.2022, 14.00 Uhr: Wiesbaden – Ministerpräsident Volker Bouffier will am heutigen Dienstag (29.03.2022) ein Zeichen setzen. Im Hessischen Landtag wird er ab 14 Uhr seine Regierungserklärung verlesen. Die hat den Titel „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie. Solidarität mit der Ukraine“.

Bereits zu Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, hatte sich der CDU-Politiker entschieden gegen den Krieg ausgesprochen. Schon Ende Februar sah Bouffier Deutschland und Hessen* in der Pflicht zu helfen. Der Ministerpräsident stellte bereits damals klar, dass Menschen aus der Ukraine auch in Hessen willkommen sind. „Vielleicht müssen und können wir helfen, dass Menschen zu uns kommen“, sagte der Ministerpräsident vor dem Hessischen Landtag am 24. Februar.

Er will den Ukrainern beistehen: Ministerpräsident Volker Bouffier spricht vor Hessischem Landtag

Hessen hat seitdem die Zahl der Notunterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich ausgebaut. Die Schulen sind auf die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Krisenregionen vorbereitet. Dazu hat das Land seiner polnischen Partnerregion Wielkopolska angeboten, Kriegsverletzte und kranke Kinder aus der Ukraine in hessischen Krankenhäusern und Traumazentren zu behandeln. Auch viele Hessen wollen den Geflüchteten unter die Arme greifen. Bei Geld- und Kleiderspenden sollten Helfer aus Frankfurt allerdings einiges beachten*.

Am Dienstag (29.03.2022), dem ersten Tag der dreitägigen Plenarwoche geht es in Wiesbaden auch um eine Änderung des Landtagswahlgesetzes: Weil die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweicht, ist dort ein Neuzuschnitt geplant. (kh/dpa) fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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