Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage in Hessen

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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- Kassel/Leipzig (dpa/lhe) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heuteg darüber, ob das Land Hessen den Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben darf. Geklagt hat der Kreis Kassel. Das Land hatte diesen nach Angaben des Gerichts für das Haushaltsjahr 2010 verpflichtet, seine Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent anzuheben. Der klamme Landkreis wollte dies nach einer Anhörung seiner zugehörigen Gemeinden eigentlich nicht. Er sieht sich durch die Vorgabe des Landes in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. (Az.: BVerwG 10 C 13.14)

Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit dieser seine Ausgaben decken kann. Eine Erhöhung der Umlage hat Einfluss auf die Finanzen der Städte und Gemeinden.

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