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CDU-Regionalkonferenz – Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn stellen sich vor

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Seebach - Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß.

Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: «Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen», sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor «politischer Überkorrektheit» gewarnt.

Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Für private Vermieter die Dinge «noch komplizierter» zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf «fast unmöglich zu machen», wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine «Grundsteuer C» vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine «gewaltige Umverteilung von unten nach oben»: Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen. / dpa

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