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Neue Corona-Regeln in Hessen: Kritik an überraschender Lockerung

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Von: Tobias Utz, Alexander Gottschalk, Melanie Gottschalk

In Hessen fallen zahlreiche Corona-Regeln weg. Ministerpräsident Bouffier berichtet vom Zeitplan. Doch es gibt bereits Kritik. 

+++ 11.00 Uhr: Am Montagnachmittag (21.02.2022) hat Ministerpräsident Volker Bouffier gemeinsam mit Gesundheitsminister Kai Klose neue Corona-Lockerungen für das Land Hessen bekannt gegeben. Ab 7. März müssen die Kinder in den hessischen Schulen demnach beispielsweise keine Maske mehr tragen, sobald sie an ihren Sitzplätzen sitzen.

Auf den Fluren und in den Pausenbereichen von hessischen Schulen müssen sie aber zunächst weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz aufhaben – zumindest bis zum 20. März. Dieser Tag wäre der sogenannte „Freedom Day“, an dem rechtlich sämtliche Corona-Regeln wegfallen.

Volker Bouffier
Hessen setzt nun die Beschlüsse des Corona-Gipfels um. Ministerpräsident Volker Bouffier hält allerdings auch eine überraschende Lockerung für das Bundesland bereit. (Archivfoto) © Markus Schreiber/AFP

Nun meldet sich die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Wort und äußert Kritik an der Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht. Thilo Hartmann, der Landesvorsitzende, erklärte, dass er es zwar verstehe, dass sich „alle nichts sehnlicher wünschen, als dass wir die Masken endlich ablegen und uns wieder normal begegnen können“. Das festgesetzte Datum (07.03.2022) halte er aber für zu riskant gewählt: Grund dafür sei, dass einen Monat später die Osterferien beginnen und Ende April die Abiturprüfungen anstehen. Ende Mai folgen die Zentralen Abschlussprüfungen.

Corona-Regeln in Hessen: Neue Regeln seit Dienstag (22.02.2022) – Bouffier überrascht mit Änderung

Update vom Dienstag, 22.02.2022, 08.00 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Montagnachmittag gemeinsam mit Gesundheitsminister Kai Klose neue Corona-Lockerungen für Hessen bekannt gegeben. Diese orientieren sich an den Beschlüssen des Gipfeltreffens zwischen Bund und Ländern. Teil davon ist unter anderem ein dreistufiger Öffnungsplan, wonach am 20. März alle restlich geltenden Corona-Regeln entfallen sollen.

Neben der Verkündung des Zeitplans hatte Bouffier auch eine Überraschung parat (s. Update v. 21.02.2022, 16.00 Uhr).

Corona in Hessen: Bouffier nennt Details zu Lockerungen und Regeln

Update vom Montag, 21.02.2022, 16.00 Uhr: Ab Dienstag (22.02.2022) lockert Hessen seine Corona-Regeln. Wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montagnachmittag (21.02.2022) in Wiesbaden verkündeten, folgt die Landesregierung mit ihrer neuen Corona-Verordnung weitestgehend dem Drei-Stufen-Plan, der auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. In einem ersten Schritt fallen damit ab Dienstag die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene weg. Außerdem werden die Testvorgaben für die Schulen im Detail geändert.

Wesentlich umfangreicher fallen die Lockerungen aus, die mit dem zweiten Schritt ab 4. März kommen sollen. So lässt Hessen für Veranstaltungen sowohl im Außenbereich als auch im Innenbereich wieder deutlich mehr Besucher zu. Bei bis zu 500 Menschen soll es sogar gar keine Kapazitätsbeschränkungen mehr geben. In diesem Punkt weicht die Landesregierung leicht von den Beschlüssen des Corona-Gipfels ab.

Neue Corona-Regeln in Hessen: Ab dem 4. März vielerorts nur noch 3G

Ebenfalls ab dem 4. März wird flächendeckend 3G eingeführt. In Fitnessstudios, Museen, Bädern, bei körpernahen Dienstleistungen und an vielen anderen Orten reicht dann ein negativer Testnachweis für den Zutritt. Gleiches gilt für Restaurants und Hotels. Auch Discos können wieder öffnen, hier ist allerdings eine 2Gplus-Kontrolle erforderlich.

Einzig überraschender Punkt der neuen Corona-Verordnung war der teilweise Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen. Ab 7. März müssen die Kinder keine Maske mehr tragen, sobald sie an ihren Sitzplätzen sitzen. Auf den Fluren und in den Pausenbereichen müssen sie aber zunächst weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz aufhaben – zumindest bis zum 20. März. Dieser Tag wäre der sogenannte „Freedom Day“, an dem rechtlich sämtliche Corona-Regeln wegfallen.

Bouffier betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass sich die Landesregierungen über den 20. März hinaus Möglichkeiten wünsche, erprobte Maßnahmen wiedereinführen zu können. Einerseits, um auf lokale Ausbrüche und Hotspots reagieren zu können, und andererseits, um eine auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein. Wie ein solcher Basisschutz ausfallen werde, müsse nun der Bund bestimmen. Aufgrund der Uneinigkeit in der Ampelkoalition rechnet der hessische Ministerpräsident aber mit einem „schmalen Umfang“, in Form von Masken- und Testpflichtvorgaben.

Corona-Regeln in Hessen: Bouffier nennt Details - Lockerungen schon ab Morgen

+++ 15.55 Uhr: Die Pressekonferenz in Wiesbaden ist beendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die letzten Journalistenfragen drehten sich nur noch um kleinere Unklarheiten, die während des Termins entstanden waren. Die wichtigsten Punkte des Bouffier-Auftritts finden Sie in Kürze hier.

+++ 15.50 Uhr: Eine umfassende Lösung mit dem „kompletten Werkzeugkasten“ hält Bouffier aufgrund der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition aber für unwahrscheinlich. Eine Möglichkeit, eine Maskenpflicht zu verhängen, könne es auch über den 20. März hinaus geben, womöglich auch Testpflichten, „vielmehr sehe“ er heute nicht. Er erwarte den Basisschutz in „schmalen Umfang“.

+++ 15.46 Uhr: Nun geht es in die Fragerunde. Es geht darum, welche Formen des Basisschutzes auch nach dem 20. März bleiben sollen. Bouffier: „Es geht am besten für uns, wenn wir den ganzen Instrumentenkasten haben.“ Es gebe viele verschiedene Fälle für die Anwendung auch schärferer Maßnahmen. So verweist Bouffier auf lokale Ausbrüche beispielsweise in Altenheimen: „Es wäre klug, da Maßnahmen zu treffen, die über das Maskentragen hinaus gehen.“ Außerdem müsse man auf eine mögliche neue Welle im Herbst vorbereitet sein. Man dürfe nicht erst im September ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen.

+++ 15.45 Uhr: Die neue Corona-Verordnung des Landes Hessen soll bis zum 19. März gelten. Am nächsten Tag wäre der sogenannte „Freedom Day“.

+++ 15.41 Uhr: Kai Klose über den „Freedom Day“: „Wir wollen, dass uns der Instrumentenkasten auch nach dem 20. März noch zur Verfügung steht.“ Natürlich sollen Maßnahmen „wohlbegründet“ sein und nur da, wo sie notwendig sind, Anwendung finden. Auch er verweist darauf, dass man auf mögliche neue Corona-Wellen vorbereitet sein müsse. „Für den Fall der Fälle, also eine neue Mutation oder plötzlich ansteigende Infektionszahlen.“

+++ 15.39 Uhr: Hessen will ab morgen auch die Testvorgaben für die Schulen ändern. Gibt es einen Corona-Fall, sollen tägliche Testungen im Anschluss nur noch eine Woche statt zwei stattfinden. Ungeimpfte Kinder müssen sich allgemein weiterhin dreimal pro Wochen testen lassen. Geimpfte oder genesene Kinder können sich weiter freiwillig an den Testungen beteiligen.

+++ 15.38 Uhr: Der Impfstoff von Novavax soll in Kürze an die Gesundheitsämter gehen und dann in Einrichtungen wie Pflegeheimen verimpft werden. Ab der nächsten Charge soll das Vakzin dann auch die Arztpraxen erreichen.

+++ 15.36 Uhr: Klose ruft erneut zum Impfen auf. Es sei der beste Schutz gegen das Coronavirus, das uns noch eine Weile begleiten werde.

+++ 15.34 Uhr: Nach Bouffier hat nun Hessens Gesundheitsminister Kai Klose das Wort. „Wir sind offenbar über den Scheitelpunkt der fünften Welle hinaus“, sagt er. Das erlaube mehr Freiheit. Auch er betont aber, dass man die Entwicklung der Pandemie genau im Auge haben müsse. Es gehe weiterhin um den „Schutz der Schwächsten“. Es dürfe keinen Jo-Jo-Effekt im Herbst geben.

+++ 15.32 Uhr: Bouffier gibt sich zuversichtlich, dass die Menschen auch ohne umfassende Vorschriften nach dem 20. März weiterhin eigenverantwortlich vorsichtig sind.

+++ 15.31 Uhr: Niemand wisse, wie die Regeln ab dem 20. März aussehen, so Bouffier. Das Gesetzgebungsverfahren gehe erst Tage zuvor zu Ende. Details zum dritten Schritt gibt es deshalb noch nicht.

+++ 15.27 Uhr: Nun spricht Bouffier über den sogenannten „Freedom Day“ am 20. März, an dem alle Regeln wegfallen sollen. So der jetzige Stand der Gesetzeslage. Die Ministerpräsidenten seien sich jedoch einig, dass es weiterhin notwendig sei, Möglichkeiten zu haben, auch weiterhin bestimmte Maßnahmen verhängen zu können. Es sei wichtig, frühzeitig reagieren zu können, falls, wie von vielen befürchtet, im Herbst eine neue Corona-Welle drohe.

+++ 15.26 Uhr: Nicht zuvor auf der Ministerpräsidentenkonferenz abgesprochen ist, so Bouffier, das Thema Schulen. Es sei „intensiv“ besprochen worden. Die Kinder in der Schule dürften bei den Lockerungen nicht vergessen werden. Ab dem 7. März soll die Maskenpflicht am Sitzplatz wegfallen.

+++ 15.24 Uhr: Wie geplant, sollen mit dem zweiten Schritt Anfang März auch die Clubs und Discos wieder öffnen. Hier ist 2Gplus vorgesehen.

+++ 15.23 Uhr: 3G soll ab 4. März in allen Sporthallen, Fitnessstudios, Hallenbädern, Freizeitbädern, Schlössern und Museen gelten. „Im weitesten Sinne im Freizeitbereich“, so Bouffier, gleiches sei für Gastronomie und Hotellerie geplant.

+++ 15.20 Uhr: Für Veranstaltungen in den Innenräumen sind die Regeln strenger. Dort sind 60 Prozent Auslastung erlaubt, nur 6000 Menschen dürfen maximal kommen. Auch hier gilt ab 500 Besuchern 2G-plus.

++++ 15.15 Uhr: Zweiter Schritt kommt am 4. März. Es wird unterschieden zwischen Lockerungen für Veranstaltungen im freien und drinnen. Im Freien können bis zu 25.000 Menschen kommen, es gilt die Maximalauslastung von 75 Prozent, Bouffier nennt dies einen „gewaltigen Schritt“. Bis 500 Menschen wird es gar keine Teilnehmerzahl-Beschränkungen geben. So sollen auch kleinere Veranstaltungen möglich sein. Ab zehn Personen gilt 3G, bei mehr als 500 Personen dann 2G-plus.

+++ 15.13 Uhr: Die Lockerungen sollen wie auf dem Corona-Gipfel beschlossen auch in Hessen in einem Drei-Stufen-Plan kommen. Die ersten Lockerungen treten bereits ab morgen in Kraft. Für Geimpfte und Genesene fallen Kontaktbeschränkungen weg. Es gibt in diesem Bereich keine Einschränkungen mehr. Für Nicht-Geimpfte bleiben die Regelungen bestehen.

+++ 15.09 Uhr: Bouffier sagt, dass der Expertenrat sage, der Scheitelpunkt der derzeitigen Corona-Welle sei überschritten. Die Pandemie sei zwar „noch nicht vorbei“, die Kliniken derzeit aber nicht überlastet, wenn auch, wie der Landesvater sagt, „weiterhin sehr gefordert“. Die derzeitige Lage reiche aber nicht mehr aus, um die Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Auch angesichts der zurückgehenden Fallzahlen. Niemand könne sicher sagen, wie die Pandemie sich weiterentwickeln, auf Basis der Aussagen des Expertenrates dürfe man aber „zuversichtlich“ sein.

+++ 15.07 Uhr: Es geht los. Bouffier ergreift das Wort.

+++ 14.59 Uhr: Die Pressekonferenz zum Corona-Kabinett soll pünktlich um 15.00 Uhr starten. Bouffier und Klose dürften in wenigen Minuten vor die Mikrofone treten.

Update vom Montag, 21.02.2022, 14.30 Uhr: In rund einer halben Stunde wollen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose über die Umsetzung der geplanten Corona-Lockerungen sprechen. Grundlage dessen sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels (s. Erstmeldung). Unsere Redaktion berichtet an dieser Stelle in einem Live-Ticker.

Erstmeldung vom Montag, 21.02.2022, 08.45 Uhr: Wiesbaden – Das Coronavirus hält Hessen* und ganz Deutschland weiterhin in Atem. Trotzdem hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche Lockerungen beschlossen, die nun stufenweise bis zum 20. März aufgehoben werden sollen. Das hessische Corona-Kabinett* will nun am Montag (21.02.2022) in Wiesbaden die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln festzurren.

Corona in Hessen: Volker Bouffier nennt neue Details zu Lockerungen

Im Anschluss an das Treffen informieren Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) die Öffentlichkeit über die Beschlüsse (15 Uhr). Bouffier hatte nach den Beratungen von Bund und Ländern vergangene Woche bereits angekündigt, dass bis zum 19. März die Einschränkungen weitgehend aufgehoben werden. Grund sei die „allgemeine Erwartung“, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat und zurückgeht.

Corona-Regeln in Hessen: Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte fallen weg

Zunächst sollen die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte wegfallen. Für Ungeimpfte gelten dagegen weiter die bisherigen Regeln - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Für den privaten Raum werden die Kontaktbeschränkungen in Hessen lediglich empfohlen.

Die Corona-Regeln in Hessen sollen schrittweise wegfallen.
Die Corona-Regeln in Hessen sollen schrittweise wegfallen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Ein weiterer geplanter Lockerungsschritt sieht ab dem 4. März vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder Restaurants, Kneipen und Hotels besuchen können (3G-Regelung). Derzeit gilt in Innenbereichen der Gastronomie 2G plus - nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein, Ungeimpfte gar nicht.

Corona in Hessen: Mehr Zuschauer bei überregionalen Großveranstaltungen

Für überregionale Großveranstaltungen - dazu zählen auch Sporthallen und Fußballstadien - sollen dann auch wieder mehr Zuschauer zugelassen werden. Innen soll eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität erlaubt werden, maximal aber 6000 Zuschauer. Im Außenbereich soll die Höchstgrenze bei 75 Prozent der Kapazität oder maximal 25.000 Zuschauern liegen. Ab dem 20. März soll diese Regelung dann auch wegfallen, es dürfte dann wieder voll ausgelastet werden. (msb/ag/tu mit dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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