Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, nimmt an der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz teil.
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Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Hessen setzt deshalb die Vereinbarungen von Bund und Ländern für deutlich härtere Corona-Maßnahmen um. (Archivbild)

Pandemie

Bouffier verkündet neue Corona-Regeln – Das wird jetzt in Hessen umgesetzt

  • VonMirko Schmid
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  • Svenja Wallocha
    Svenja Wallocha
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Nach der Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts äußert sich Ministerpräsident Volker Bouffier zu den konkreten Regeln. Was jetzt auf Hessen zukommt.

  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel neue Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung beschlossen.
  • Am Freitag (19.11.2021) tagte dazu das hessische Corona-Kabinett.
  • Zu konkreten Schritten in Hessen äußerte sich im Anschluss Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Zusammenfassung: Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose haben sich zu den neuen Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Hessen* geäußert. Diese werden Mitte der kommenden Woche (25.11.2021) verschärft, kündigte Bouffier in einer Pressekonferenz am Freitagabend (19.11.2021) an. Zuvor hatte das Corona-Kabinett zu den Bund-Länder-Beschlüssen getagt.

Es werden neue Regelungen umgesetzt nach den von Bundestag und Bundesrat festgelegten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie Änderungen nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die Regelungen würden dann zunächst bis zum 23. Dezember gelten. „Wir haben eine sehr, sehr ernste Situation“, sagte Bouffier.

Pressekonferenz zu neuen Corona-Regeln in Hessen beendet

+++ 18.50 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose ist vorbei.

+++ 18.45 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier betont auf Nachfrage, dass Weihnachtsmärkte seitens des Landes nicht verboten würden. Er betont, dass verschiedene Weihnachtsmärkte an verschiedenen Orten unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt würden. Eine einheitliche Regelung mache „keinen Sinn“. Es gelte, dass „jeder auf sich selbst achten“ müsse.

Für Gottesdienste gebe es keine neuen Regeln. Hessen habe immer darauf verzichtet, Vorgaben zu machen: „Das liegt an unserem Verständnis zwischen Staat und Kirche.“ Auf Nachfrage betont Bouffier, dass Angestellte an den Schulen einen tagesaktuellen Test vorweisen müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Für die Schulkinder hingegen gilt die Maskenpflicht sowie Tests alle drei Tage.

Live-Ticker: Schärfere Corona-Regeln in Hessen – „Infektion praktisch nicht zu verhindern“

+++ 18.40 Uhr: Minister Klose erklärt, dass die Impf-Nachfrage in den letzten Wochen gleichbleibend niedrig gewesen sei. Da diese nun sprunghaft ansteige, fordert der Grüne Solidarität mit jenen auf, deren Impfschutz schneller nachlasse. Dazu gehörten Astrazeneca oder Johnson&Johnson-Geimpfte sowie die vulnerablen Gruppen. Für alle anderen gelte, dass ihr Impfschutz für insgesamt sechs Monate seit der vollständigen Immunisierung ausreiche.

Bei den Intensivpatienten handele es sich „fast ausschließlich um Ungeimpfte“. Wichtig sei es, dass diverse Impfangebote gemacht würden. Klose erwähnt namentlich Ärzte, mobile Impfteams und ad hoc-Impfzentren. Die Impfkapazität liege nun bei 160.000 Dosen für die kommende Woche, insgesamt seien 250.000 Dosen wöchentlich angepeilt.

+++ 18.35 Uhr: Hessens Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose spricht von einer „gemeinschaftlichen Kraftanstrengung“, die es nun brauche, um die Entwicklungen der vergangenen Wochen einzudämmen. Derzeit seien 235 Menschen in Hessen mit Corona auf Intensivstationen, Klose geht davon aus, dass diese Zahl weiter steigen werde. Der Grünen-Politiker richtet sich an Ungeimpfte, sich jetzt „einen Ruck“ zu geben: „Dass Sie sich infizieren werden in den nächsten Wochen, ist praktisch nicht mehr zu verhindern.“

+++ 18.30 Uhr: Eine Ausnahme gilt weiter für unter 6-Jährige, die ihre Eltern ungeimpft und ungetestet überallhin begleiten dürfen, wohingegen 12 bis 18 Jahre alte Kinder zumindest einen Test benötigen. Für Hotels und Gastronomie gilt weiterhin 2G, eine ausdrückliche Ausnahme soll es für die geben, die aus „beruflichen Gründen“ in einem Hotel übernachten müssten. Für jene gelte 3G mit einem tagesaktuellen Test.

Die kräftigste Einschränkung gibt es wieder einmal für jüngere Menschen. Für Discos und Bars reicht es nun laut Ministerpräsident Volker Bouffier nicht mehr, geimpft zu sein. Zusätzlich zu 2G müsse ab sofort auch ein tagesaktueller Test vorgelegt werden.

Live-Ticker: Schärfere Corona-Regeln in Hessen – 2G in Innenräumen, 3G im Nahverkehr

+++ 18.24 Uhr: Volker Bouffier fordert auch Geimpfte, die „einen guten Schutz“ haben, „nicht leichtsinnig“ zu sein. Deswegen sollten alle Hessen, auch Geimpfte, von den kostenlosen Bürgertests Gebrauch machen. „In aller Regel“ seien Geimpfte besser geschützt, außerdem verliefen ihre Krankheitsverläufe zumeist glimpflicher. Für Innenbereiche in Hessen gilt ab sofort 2G. Bouffier nennt das eine „generelle und einschneidende Regelung“ und weist darauf hin, dass dies natürlich Einschränkungen für Ungeimpfte und noch nicht Genesene bedeute.

Anders im Arbeitsleben: Hier gilt ab sofort 3G, betont Bouffier. Wer nicht geimpft oder genesen sei, müsse sich täglich per Antigen-Test testen lassen. Auch im öffentlichen Nahverkehr gelte nun 3G, so Bouffier. Der Ministerpräsident kündigt außerdem deutlich verschärfte Kontrollen an, um „die Menschen besser zu schützen“ und dafür zu sorgen, „dass Regeln eingehalten werden“. Bouffier betont weiterhin, dass er das Angebot von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angenommen und die Mithilfe hessischer Streitkräfte angefordert habe.

3G gelte außerdem für alle Bildungseinrichtungen, also für Schulen und Hochschulen bzw. Universitäten. Bis Weihnachten gelte zudem weiter die Maskenpflicht in den Klassenräumen. Im Bereich der Veranstaltungen werde sich zunächst nichts ändern. Bis 25 Personen gelten nur allgemeine Hygieneregeln, darüber hinaus gelte „in der Regel“ 2G. Veranstaltungen ab 1000 Menschen benötigen ab sofort wieder eine Genehmigung und gegebenenfalls besondere Hygienekonzepte. Im Bereich des täglichen Bedarfs werde sich nicht ändern.

Live-Ticker: Schärfere Corona-Regeln in Hessen – PK mit Ministerpräsident Bouffier

+++ 18.16 Uhr: Volker Bouffier nennt das neue Corona-Gesetz der Ampel-Parteien „nicht zielführend“. Trotzdem habe er im Bundesrat zugestimmt, da es ansonsten gar kein Gesetz mehr zur Umsetzung von Maßnahmen gegen die Pandemie mehr gegeben hätte. Der Ministerpräsident rechnet damit, dass das Gesetz ab „Mitte nächster Woche“ gelten werde.

Weiter spricht Bouffier von einer „sehr ernsten Lage“, die gebremst, gestoppt und umgekehrt werden müssen. Dafür bräuchte es ein „deutlich erhöhtes Schutzniveau“, trotzdem solle das alltägliche Leben „soweit es möglich ist“ aufrecht erhalten werden.

+++ 18.05 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier müsste zeitnah beginnen. Aktuell hat der CDU-Politik bereits ein wenig Versptäung.

Erstmeldung vom 19.22.2021, 14.14 Uhr: Wiesbaden - Die Corona*-Lage in Deutschland ist so dramatisch wie nie. Das sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Corona-Gipfel mit Bund und Ländern am Donnerstag (18.11.2021). Zusammen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen wurden deshalb neue Vereinbarungen zum weiteren Schutz vor dem Virus beschlossen.

Darunter eine flächendeckende 2G-Regel und eine teilweise Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Diese Maßnahmen müssen nun in den Ländern umgesetzt werden - so auch in Hessen*.

Hessen: Corona-Kabinett tagt zu Bund-Länder-Beschlüssen – Bouffier äußert sich

Das hessische Corona-Kabinett tagt deshalb an diesem Freitag (19.11.2021) zu den Bund-Länder-Beschlüssen für härtere Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will dem Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte sowie eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Hessen umzusetzen.

Im Anschluss an die Tagung will der Regierungschef mitteilen, welche konkreten Schritte im Land für einen weiteren Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Virus getroffen werden. Die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) ist für Freitagabend um 18 Uhr angesetzt.

Schärfere Corona-Regeln in Hessen kommen: Bouffier kritisiert Corona-Politik der Ampel-Parteien

Bouffier hatte sich bereits direkt nach dem Corona-Gipfel zu der aktuellen Lage in Hessen und den Beschlüssen* geäußert. Dabei gab es auch Kritik an SPD, FDP und Grünen. Der CDU-Politiker warf den Parteien vor, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte er am Freitag (19.11.2021) bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, „das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge“, kritisierte Bouffier.

Hessen werde dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde. Der Bundestag hatte die Pläne von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag beschlossen. Sie sehen am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) vor. Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite soll am 25. November enden. (svw mit Material von dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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