Die Gießener Ärztin Kristina Hänel setzt sich öffentlich gegen den Paragraf 219a ein, in dem das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche steht.
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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel setzt sich öffentlich gegen den Paragraf 219a ein, in dem das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche steht.

Abschaffung von Paragraf 219a

Neuer Koalitionsvertrag enthält Riesenerfolg für Gießener Ärztin Kristina Hänel

  • Alexander Gottschalk
    VonAlexander Gottschalk
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Die Ampelkoalition will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche streichen. Die Freude über diese Entscheidung dürfte vor allem in Gießen groß sein.

Gießen – 177 Seiten hat der neue Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP ausgehandelt und am Mittwoch (24.11.2021) vorgestellt haben. Eine Menge Holz also. Zwischen Mindestlohn, Klimaschutz und Rente geht da eine Passage fast unter, die für die Gießener Ärztin Kristina Hänel einen Riesenerfolg darstellt. Die kommende Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen.

„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen.

Ampelkoalition will Paragraf 219a streichen: Lob für Gießener Ärztin

Schwangerschaftskonfliktberatung soll laut dem Dokument online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen „gesetzliche Maßnahmen“ kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. „Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen“, heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

„Der § 219a und seine ersatzlose Streichung hätten es ohne dich niemals in den Koalitionsvertrag geschafft“, schrieb die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws dazu per Twitter an die Gießener Medizinerin Kristina Hänel gewandt – und reihte sich damit ein in einen ganzen Reigen an Gratulanten. Hänel hatte 2017 erstmals Schlagzeilen gemacht, als ein Gericht sie verurteile, weil sie online über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert hatte.

Ende von Paragraf 219a: Langer Kampf für Gießener Medizinerin

Es folgten weitere Klagen, langwierige Rechtsstreits und öffentliche Diskussionen um die Gießener Ärztin, Schwangerschaftsabbrüche und den Paragraf 219a, der als Reaktion auf den Fall Hänel ergänzt wurde. Seither durften Arztpraxen im Internet zwar darüber aufklären, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht über die Methoden.

Die Aktivistin setzte sich derweil entschieden dafür ein, die Gesetzespassage loszuwerden. Immer wieder sah sie sich deshalb heftigen Anfeindungen gegenüber. Nun also der Erfolg mit dem neuen Koalitionsvertrag. Hänel dazu auf Twitter: „Habt Ihrs schon gehört? § 219a wird gestrichen. Das wäre also erledigt. Ich gehe jetzt impfen.“ (dpa/ag)

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