Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet.
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Kein Ende in Sicht: Hessische Ermittler identifizieren nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 64 Verfasser von Hass-Kommentaren.

Tausende Einträge überprüft

Hass-Kommentare: 64 Verfahren wegen Hetze im Fall Walter Lübcke

Kein Ende in Sicht: Hessische Ermittler identifizieren nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke immer mehr Verfasser von Hass-Kommentaren.

Wiesbaden - Mehrere tausend Einträge seien bereits überprüft worden, teilte das Justizministerium in Wiesbaden mit. Danach wurden mehrere hundert Äußerungen als strafrechtlich eingeordnet und Ermittlungen zur Identifizierung der Urheber durchgeführt. 64 Tatverdächtige seien bislang identifiziert worden.

Von diesen Ermittlungsverfahren richteten sich neun gegen hessische Beschuldigte. Diese Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren wurden an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben.

Nach Lübcke-Mord: Hass im Netz keine Plattform bieten

Die Ermittlungen werden nach Angaben des Wiesbadener Justizministeriums wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener geführt.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. „Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagte Justizministerin Eva Kühen-Hörmann (CDU).

„Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline“ Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen bekämpft werden. Lübckes Familie begrüßt es, dass die Justiz in dem Fall entschlossen gegen die Verbreitung von Hass und Hetze vorgeht.

Erst kürzlich war ein Rentner vor dem Amtsgericht Gelnhausen wegen Hetze gegen Walter Lübcke im Netz angeklagt worden.

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