Peter Beuth
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Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, tritt nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse. In Frankfurt wurden zahlreiche Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vom Dienst suspendiert. Beuth kündigte die Auflösung des SEK Frankfurt an.

Nach rechtsextremen Chats

Hessens Innenminister Beuth zieht Konsequenzen: SEK Frankfurt wird aufgelöst

Die Durchsuchungen bei sechs SEK-Beamten in Hessen wegen rechtsextremer Chats haben rasche Konsequenzen nach sich gezogen: Das SEK Frankfurt wird aufgelöst. Dies teilte Hessens Innenminister Peter Beuth am Donnerstagvormittag mit.

Update vom 10. Juni, 11:32 Uhr: Die Auflösung des SEK Frankfurt wurde heute von Hessens Innenminister Peter Beuth beschlossen. Wie aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums hervorgeht, hat Beuth zusätzlich den Polizeipräsidenten des Präsidiums Westhessen, Stefan Müller, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu leiten.

„Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an. Es wird beim Spezialeinsatzkommando ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen. Zudem muss dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden. Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein. Diesen Neustart wird Stefan Müller fachkundig gestalten. Er wird gemeinsam mit erfahrenen Fachleuten einen Expertenstab bilden, der die erfolgten Fehlentwicklungen genauestens analysieren und darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neustrukturierung des SEK erarbeiten wird,“ wird Beuth in der Pressemitteilung zitiert.

Hessen: Innenminister Beuth zieht Konsequenzen - SEK Frankfurt wird aufgelöst

Müller, der mit seinem Team in Zukunft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die betroffenen Beamten leiten und einen Neustart strukturieren soll, sagte: „Die Spezialeinsatzkommandos sind besonders geschulte Spezialisten. Sie rücken an, wenn es gefährlich wird. Dann müssen sie einen kühlen Kopf bewahren. Wir stellen besondere fachliche Anforderungen an diese Spezialeinheiten. Wir erwarten von ihnen aber auch besondere moralische Ansprüche und ein festes Wertefundament. Wer der Gesamtheit dieser Ansprüche nicht gerecht wird, hat in diesen Einheiten nichts zu suchen. Wir werden den Fehlentwicklungen im Frankfurter SEK akribisch auf den Grund gehen, uns die Führungsstrukturen bis ins Detail ansehen und konkrete Vorschläge zur Neustrukturierung ebenso schlagkräftiger wie integrer Spezialisten erarbeiten. Klar ist, die hessische Polizei braucht diese hochspezialisierten Einheiten. Sie sind mit ein Garant für die Sicherheit und müssen daher umso mehr frei von inakzeptablem Fehlverhalten sein.“

Erst am Mittwoch wurden nach intensiven zunächst verdeckt geführten Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamtes strafrechtliche und disziplinarische Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter und Dienstgruppenleiter des SEK Frankfurt eröffnet. Nach aktuellem Stand wurden Ermittlungen gegen 18 Beamte des SEK Frankfurt eröffnet und zugleich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Da neben Mitarbeitern auch Teile der ersten Führungsebene des SEK Frankfurt in den Chatgruppen waren und dort die potentiell strafbewährten Inhalte unkommentiert wahrgenommen haben, wird gegen drei Dienstgruppenleiter wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Lesen Sie hier die Erstmeldung vom 9. Juni (13.17 Uhr):

Frankfurt -  In Hessen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Seit dem Morgen würden sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommando (SEK), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Polizisten in Hessen - es handelt sich um SEK-Beamte - sollen sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit.

Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.

Hessen: Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats

Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Video: Clan-Razzien in NRW - SEK rückt wegen Geldwäsche und Betrug an

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden in diesem Verfahren unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppen. Erst am Montag haben Beamte von Zoll, Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) in Hessen Gebäude durchsucht und Personen festgenommen, die dem Drogenmilieu zurechnet werden. Eine Gruppe aus dem Main-Kinzig-Kreis ist dabei in den Fokus der Ermittler gerückt. (dpa)

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