Symbolfoto: dpa

Hessen will Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankern

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

WIESBADEN - Hessen will die Kennzeichnungspflicht für seine Polizeibeamten per Gesetz regeln. Bislang beruhen die Vorgaben für das Tragen von Namensschildern oder individuellen Nummern auf einer Verwaltungsvorschrift.

Hessen will die Kennzeichnungspflicht für seine Polizeibeamten per Gesetz regeln. Bislang beruhen die Vorgaben für das Tragen von Namensschildern oder individuellen Nummern auf einer Verwaltungsvorschrift, wie aus einer Antwort des Innenministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Landtag hervorgeht.

Mit der künftigen gesetzlichen Regelung werde einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Verfassungsgemäßer Eingriff

Das Gericht in Leipzig hatte im September 2019 entschieden, dass die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten eingreife. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß.

Nach Auskunft des Innenministeriums reicht eine Verwaltungsvorschrift der Rechtsprechung zufolge nicht aus. Daher soll die Regelung im hessischen Polizeigesetz verankert werden. Bis wann dies geschehen soll ließ der Ministeriumssprecher offen. / dpa

Das könnte Sie auch interessieren