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Hessen will sich bei Asylrechtsreform enthalten

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

- Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will sich bei der Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat enthalten. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es aber eine Mehrheit für die Änderung geben. Die Grünen bleiben bundesweit in dieser Frage jedoch gespalten.

Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne) sagte, Hessen werde sich bei der Abstimmung zwar enthalten. Die nun erzielte Einigung habe aber positive Elemente. «Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns.» Auch der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die Umstellung auf Geldleistungen seien «Zugeständnisse», die man der Union abgerungen habe.

Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) aus Rheinland-Pfalz sagte: «Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner, rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten.» Deshalb wolle man sich enthalten. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte dagegen an, das seine Landesregierung dem Kompromiss zustimme.

Der Kompromiss sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten, was die Asylverfahren beschleunigt. Außerdem können Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt.

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