Hessischer Landtag verabschiedet Haushalt für 2016

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Wiesbaden - Hessens Landesparlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von rund 25,9 Milliarden Euro. Davon sind rund 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge im Land vorgesehen. Das ist eine fast doppelt so hohe Summe wie im Entwurf der Regierung im Sommer ursprünglich veranschlagt.

Von der Opposition stimmten auch SPD und Linke für zahlreiche Änderungsanträge. Die FDP enthielt sich. Die SPD hatte sich im Vorfeld mit Schwarz-Grün darauf geeinigt, dass in den Haushalt noch zusätzliches Geld für den Wohnungsbau und den Ausbau der Ganztagsschulen aufgenommen wird. Der Gesamtetat wurde jedoch von der Opposition abgelehnt. / dpa

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