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Juristisches Tauziehen um NPD-Treffen in Wetzlar geht weiter

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

Eine NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Archiv
Eine NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Archiv

Wetzlar / Gießen - Eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar beschäftigt auch kurz vor Beginn des Treffens die Gerichte. Gießener Verwaltungsrichter entschieden am Freitagnachmittag, dass die mittelhessische Kommune nun 7500 Euro zahlen muss, weil sie eine Frist verstreichen ließ, um den Mietvertrag für die Stadthalle zu unterzeichnen. Sollte eine weitere Frist verstreichen, drohen noch einmal 10.000 Euro. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die NPD will am heutigen Samstag in der Wetzlarer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, zu der auch Rechtsrock-Bands erwartet werden. Nachdem Richter die Stadt bereits vor einigen Wochen dazu verpflichtet hatten, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen, versuchte die Kommune in den vergangenen Tagen, wenigstens den Auftritt der Bands zu verhindern. Doch von einer angekündigten Untersagungsverfügung sah die Stadt am Freitag ab. Diese würde gegen einen zuvor ergangenen Gerichtsbeschluss verstoßen, sagte ein Sprecher. Das juristische Hin und Her erklärte er mit „laufenden Abstimmungsprozessen“. Mittlerweile muss sich auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) mit der NPD-Veranstaltung befassen. Denn das Gießener Verwaltungsgericht hatte in einer weiteren Entscheidung bekräftigt, dass Wetzlar der NPD ihre Stadthalle vermieten muss. Dagegen legte die Kommune Beschwerde ein. Der VGH wollte darüber noch am Freitag entscheiden.

Auch ein breites Bündnis von Organisationen will den etwa 300 erwarteten Besuchern der NPD-Veranstaltung Paroli bieten. Zu einer Gegendemo und einem „Festival der Demokratie“ werden am Samstag mehr als 1000 Teilnehmer erwartet. / dpa

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