Justizminister fordert nach Blockupy-Krawallen neuen Straftatbestand

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Frankfurt - Nach den Krawallen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt fordert der saarländische Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Beamte.

“Die jüngsten Vorfälle in Frankfurt reihen sich ein in die schon seit längerer Zeit festzustellende Tendenz, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz sinkt”, sagte Jost in Saarbrücken. Aktuell trage das Strafgesetzbuch derartigen Angriffen aber nicht ausreichend Rechnung.

Er unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in solchen Fällen eine höhere Mindestfreiheitsstrafe zu verhängen. Bei den Ausschreitungen zur Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt waren am Mittwoch rund 350 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.

Neben zahlreichen Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet und der Polizei des Landes Hessen waren am Mittwoch auch die Hünfelder Bundespolizisten in Frankfurt im Einsatz. Begleitet von gewalttätigen Protesten hatte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt den Neubau der Europäischen Zentralbank feierlich eröffnet. / dpa

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