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Kein weiteres Atommüll-Zwischenlager in Hanau

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Hanau - Seit Jahren streitet sich Hanau mit einem Atommüll-Entsorger vor Gericht. Nun hat die Stadt vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel Recht bekommen. Das Unternehmen darf kein weiteres Zwischenlager bauen. Doch die Entscheidung ist möglicherweise noch nicht endgültig.

Die Stadt Hanau hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein weiteres Atommüll-Zwischenlager gewehrt. Das oberste Verwaltungsgericht Hessens entschied am Mittwoch zugunsten der Kommune im Main-Kinzig-Kreis.

Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel hat das Unternehmen Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang (Az.: 3 A 505/18).

Damit wurde das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen, wie eine VGH-Sprecherin sagte.

Baugenehmigung versagt

Die Stadt hatte dem Unternehmen die Baugenehmigung mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit der städtebaulichen Ordnung und der Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen wollte deswegen die Genehmigung auf juristischem Weg erwirken.

Die Stadt fürchtete, dass im Fall eines weiteren Lagers Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet zur Zwischenlagerung nach Hanau gebracht werden könnte. Das Unternehmen betreibt bereits zwei Hallen für schwach radioaktiv strahlenden Abfall in dem Technologiepark.

Hanauer Oberbürgermeister erleichtert

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das VGH die Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen Rechtsmittel einlegt.

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte nach dem Sieg in der Berufungsverhandlung: „Das ist eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann.“

Nach Kaminskys Worten hat das Urteil „weitreichende Bedeutung über die Stadtgrenzen Hanaus“ hinaus. „Das ist das eine grundsätzliche Entscheidung, die alle Kommunen in Deutschland betrifft, vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden und in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen.“

In Gewerbegebieten, in denen nach Paragraf 8 der Baunutzungsverordnung vorwiegend nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zulässig sind, dürften keine Atom-Zwischenlager errichtet werden, argumentierte die Stadt.

Hanau will Ruf als Atomdorf abschütteln

Die Stadt Hanau will den einstigen Ruf als Atomdorf endgültig abschütteln und sich als Hightech-Standort im Rhein-Main-Gebiet positionieren. „Die Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle an dieser Stelle wäre eine erhebliche Beeinträchtigung unserer weiteren Entwicklungschancen“, befand Kaminsky.

Der Stadt, betonte Kaminsky, gehe es nicht um einen ideologischen Kampf. Man könne aber auch nicht die Lösung für ein bundesweites Atommüll-Problem übernehmen. In Wolfgang besteht bereits ein Zwischenlager für schwach radioaktive Abfällen aus dem Abriss der alten Atomanlagen auf dem Gelände.

„Wir tragen also längst unseren Teil der Verantwortung für den Atommüll, der angefallen ist.“ Doch man sei nicht bereit, weitere wertvolle Gewerbefläche zu opfern, um Atommüll aus ganz Deutschland und darüber hinaus unterzubringen. / dpa

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