"Künzeller Erklärung": CDU Hessen will Pegida zuhören, aber der Protestbewegung nicht folgen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Künzell - Die hessische CDU macht sich als Reaktion auf die Protestbewegung Pegida für eine stärkere Wertebindung in der Politik stark. Toleranz gegenüber anderen könne nur der üben, wer sich der eigenen Überzeugungen und Standpunkte versichert habe, heißt es in der "Künzeller Erklärung", die Landesvorstand und Landtagsfraktion der Union einstimmig bei einer Klausurtagung am Samstag im osthessischen Künzell beschlossen haben.

"Es ist unsere Aufgabe, genau hinzuhören, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ihren Unmut äußern, weil sie Angst haben, dass Konflikte den inneren und äußeren Frieden gefährden", heißt es darin. "Wer jedoch versucht, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, der gefährdet selbst den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Die Union habe damit Leitplanken für ihre künftige Politik festgelegt, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier: "Wir wollen damit Antworten auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen geben."

Vorstöße zur Abschaffung christlicher Symbole, Feiertage oder Bezeichnungen wie im Falle des Sankt-Martin-Festes oder der Umbenennung von Weihnachtsmärkten lehne die CDU Hessen ab. Gewachsene Traditionen dienten dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Bouffier, übte bei der zweitägigen Klausurtagung, an der auch die hessischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament teilnahmen, Kritik am Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin. Im ersten Jahr ihrer Arbeit seien vor allem die Sozialdemokraten mit ihren Themen der Umverteilung wahrgenommen werden. 2015 müsse es ums Investieren gehen. Dabei müsse die Union deutlicher Akzente setzen, forderte Bouffier. / dpa

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