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Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Kommunen

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

- Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Misshandlung eines Flüchtlings in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Diese müssten personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen anständig erledigen zu können, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün am Montag in Wiesbaden. Dazu gehöre auch, dass die Kontrolle des Sicherheitsdienstes «noch verantwortungsvoller» ausgeübt werde.

In Hessen laufe alles in geordneten Bahnen, betonte Grün. Die Zahl der Flüchtlinge steige aber, die Kapazitäten seien begrenzt. Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte wie in Nordrhein-Westfalen seien der GdP Hessen nicht bekannt. Allerdings bewache die Polizei auch keine Flüchtlingsunterkünfte. Sie werde lediglich alarmiert, wenn es zu Straftaten komme, etwa bei Diebstählen.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Burbach im Siegerland Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes einen etwa 20 Jahre alten Algerier misshandelt und gedemütigt haben sollen. Die Polizei ermittelt gegen sechs Verdächtige. Auch in Essen und in Bad Berleburg soll es auf Bewohner von Flüchtlingsunterkünften Übergriffe durch Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens gegeben haben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zeigte sich entsetzt über die Misshandlungen. «Wenn in Flüchtlingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht», sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, laut Mitteilung.

Der Vorfall zeige, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen offenbar gar keine Qualitätsstandards gälten, teilte Pro Asyl mit. Die staatlichen Stellen vergäben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter. Ob dieser qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstelle oder gewaltbereite Schläger, werde nicht kontrolliert. Dies müsse sich ändern.

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