Sachleistungen, Deutschpflicht, Werte verteidigen: 12 Forderungen von Hessens Wirtschaft in Flüchtlingsfrage

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Hessen - In der Flüchtlingsproblematik hat sich am Dienstag die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände zur Wort gemeldet. Diese zwölf Forderungen stellt sie an Staat und Behörden.

1. Beratung und Vermittlung für die Erwerbsintegration verbessern Spezialisierte Vermittlungsfachkräfte der Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter sollten in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Berufsqualifikations-Anerkennungsstellen früh Potential und Förderbedarf identifizieren sowie Vermittlung in Arbeit und Ausbildung angehen.

2. Sprachförderung ausbauen Angebote des elementaren und berufsbezogenen Deutschunterrichts sollten allen Asylsuchenden und Geduldeten mit einer hohen Bleibeperspektive eröffnet werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration.

3. Schnellerer und effektiverer Arbeitsmarktzugang Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung und Asylsuchende nach drei Monaten Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet sollten grundsätzlich ohne sog. Vorrangprüfung einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang (einschließlich Zeitarbeit) erhalten.

4. Wechsel in die Erwerbsmigration erleichtern Antragstellern auf Asyl, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU, einen Aufenthaltstitel als Fachkraft in einem Mangelberuf (sog. Positivliste), für ein Visum zur Arbeitsplatzsuche oder zur Anerkennung von Berufsqualifikationen erfüllen, sollte der Zugang zu diesen Aufenthaltstiteln parallel zum Asylverfahren eröffnet werden.

5. Berufsausbildung für junge Asylsuchende und Geduldete sicherstellen Junge Asylbewerber und Geduldete sollten während der gesamten Berufsausbildung und für zwei Jahre danach einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, damit die Betriebe Planungssicherheit haben. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte ein spezieller humanitärer Ausbildungsaufenthalt geschaffen werden.

6. Ausbildungsförderung für Asylsuchende mit hohen Bleibeperspektiven und jungen Geduldeten ermöglichen Die Förderinstrumente der Berufsbildung sollten auch jungen Asylsuchenden mit hohen Bleiberechtsperspektiven und jungen Geduldeten von Anfang an zur Verfügung stehen.

7. Regulierungsstopp am Arbeitsmarkt Noch nie sind so viele Menschen von außerhalb Europas nach Deutschland gekommen wie in diesem Jahr, darunter die meisten ohne Deutschkenntnisse und viele ohne Qualifikation. Demnächst werden hunderttausende von ihnen nach Arbeit suchen. Weitere Regulierungen – die ohnehin schädlich wären – etwa bei Zeitarbeit oder Werkverträgen verbieten sich.

8. Neues Zuwanderungsgesetz als wichtiger Baustein für Fachkräftesicherung Die Vorschriften über die Arbeitsmarktzuwanderung sollten in einem Zuwanderungsgesetz zusammengefasst werden, um Transparenz für potenzielle qualifizierte Migranten über Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen und so auch das Asylverfahren zu entlasten.

9. Asylverfahren beschleunigen, finanzielle Anreize vermindern Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss so ausgestattet werden, dass über Asylanträge in der Regel in spätestens drei Monaten entschieden ist. Antragsteller ohne Bleibeperspektive – wie aus dem Westbalkan – sollten im Erstaufnahmelager bleiben und soweit wie möglich Sachleistungen erhalten. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 24.09.2015 weisen bei der Verfahrensbeschleunigung in die richtige Richtung.

10. Notwendigkeit von Abschiebungen gesellschaftlich anerkennen Den Beamten der Ausländer- und Polizeibehörden muss bei ihrer schwierigen Arbeit durch die Gesellschaft der Rücken gestärkt werden. Es ist dringend notwendig, hierüber eine gesellschaftliche Debatte zu führen.

11. Für Toleranz in der Gesellschaft werben Jeder Zuwanderer hat unabhängig von seinen Zuwanderungsgründen Anspruch auf ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Versorgung. Gewalt gegen Menschen und ihre Unterkünfte ist niemals tolerabel. Die hessische Wirtschaft wirbt für Toleranz.

12. Anerkennung unserer Werte einfordern Wir leben in unserem Land auf Grundlage freiheitlicher und demokratischer Werte, religiöser Toleranz sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau zusammen. Diese Wertordnung müssen Neuankömmlinge anerkennen. Weder Bibel noch Koran stehen über dem Grundgesetz. Wer hierbleiben will, muss die deutsche Sprache lernen. / sps

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