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Schäfer-Gümbel: Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

- Mörfelden-Walldorf (dpa/lhe) - SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung vorgeworfen, ihren Haushalt auf Kosten von Städten und Gemeinden zu sanieren. Hessen sei das einzige deutsche Flächenland, das bei den Ausgaben weiter zugelegt habe, kritisierte am Mittwoch der SPD-Landtagsfraktionschef im südhessischen Mörfelden-Walldorf. Für die Finanzmisere des Landes müssten jetzt die Kommunen büßen.

Schäfer-Gümbel forderte die schwarz-grüne Koalition auf, die 2011 beschlossenen Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. «Dies ist der erste und wichtigste Schritt.» Den Kommunen wurden damals durch eine Neuberechnung rund 350 Millionen Euro pro Jahr gestrichen.

Schäfer-Gümbel war in Südhessen auf einer «Sommertour» zum Thema Kommunalfinanzen unterwegs. Tarifsteigerungen fürs Personal, wachsende Kosten für die Kinderbetreuung sowie steigende Kreisumlagen machten alle Sparanstrengungen von Mörfelden-Walldorf zunichte, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). «Wir stehen am Abgrund.» Die Schließung wichtiger Einrichtungen in der 32 000-Einwohner-Stadt sei zwangsläufig.

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