ÖPNV steht still: Bundesweiter Streik sorgt für Ärger – Meinungen zu Tarifforderungen gehen auseinander
Am Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu Streikaktionen auf. In sechs Bundesländern und mehreren Städten wird dabei auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
- Kritik von Arbeitgebern: Verdi plant nächste Woche weitere Streiks
- Umfrage: Die Meinungen zu den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst gehen stark auseinander
- Übersicht: In welchen Städten und Regionen Deutschlands kein ÖPNV fährt
Update vom 3. März, 16:20 Uhr: Busse und Bahnen fallen am Freitag in vielen Bundesländern aus. Denn im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes legen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Arbeit nieder. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte das gemeinsame Vorgehen als „gefährliche Grenzüberschreitung“. Seiner Ansicht nach sind Streiks zulässig, um Tarifverträge zu erreichen und dürfen sich nicht mit allgemeinpolitischen Zielen vermischen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke sagte der dpa: „Wenn Verdi nun mit Fridays for Future gemeinsam auf die Straße geht, ist das eine gefährliche Vermischung des Arbeitskampfes mit allgemeinpolitischen Forderungen.“
Verdi-Chef Frank Werneke wies die Kritik als „absurd“ zurück. „Der ökologische Wandel der Gesellschaft ist nur zusammen mit dem sozialen Wandel zu denken“, sagte Werneke. Bei der Mobilität und dem Öffentlichen Nahverkehr seien beide Themen eng verbunden. „Die Rechtmäßigkeit unserer Streiks infrage zu stellen und zu skandalisieren, ist an den Haaren herbeigezogen und reine Propaganda.“ Verdi-Vize Christine Behle sagte, die Ziele der Aktivisten seien mit denen der Gewerkschaften gut vereinbar.
Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Eine weitere Verhandlungsrunde ist Ende März geplant.
Am kommenden Mittwoch will Verdi die Warnstreiks bundesweit auf Kitas und soziale Einrichtungen ausweiten. Wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte, handelt es sich um eine Reaktion „auf das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Es könne zu Einschränkungen des Betriebes sowie zu Schließungen kommen.
Umfrage zum Warnstreik: Meinungen zu den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst gehen auseinander
Update vom 3. März, 14:10 Uhr: Die Meinungen zu den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst gehen einer Umfrage zufolge stark auseinander. 45 Prozent der Befragten halten die Forderungen für zu hoch und ebenso viele für genau richtig, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. Unterschiede zeichneten sich entlang der Parteigrenzen ab. Zwei von drei FDP-Anhängern hielten die Forderungen für überzogen. Im Lager der Union teilten 56 Prozent diese Auffassung.
Am Freitag hatten Warnstreiks im öffentlichen Dienst den Nahverkehr in vielen Städten zum Erliegen gebracht. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben.
Warnstreiks im Nahverkehr: Große Beteiligung im Südwesten
Update vom 3. März, 12:30 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi geht von mindestens 5000 Beschäftigten im Südwesten aus, die am Freitag während der Warnstreiks bei Bussen und Bahnen die Arbeit niederlegen. „Wir haben eine größere Beteiligung als in den vergangenen Jahren“, sagte am Freitagvormittag Jan Bleckert, der beim Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig ist.
Bleckert zufolge wird der öffentliche Personennahverkehr in allen neun Kommunen, die am Tarifvertrag öffentlicher Dienst beteiligt sind, bestreikt. Die Stimmung sei „super“. In Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Heilbronn sowie in Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe müssen sich die Menschen am ganzen Freitag eine Alternative zum Nahverkehr überlegen.
Warnstreik in Niedersachsen: Bei CeBus in Celle wird nicht gestreikt
Update vom 3. März, 11:25 Uhr: In Niedersachsen werden am Freitag zahlreiche Verkehrsbetriebe bestreikt – viele Städte wie etwa Hannover und Göttingen sind betroffen. Wie celleheute.de berichtet, wird jedoch bei CeBus in Celle nicht gestreikt.
Warnstreik in Dortmund: Keine Entlastungszüge bei BVB-Heimspiel gegen RB Leipzig
Update vom 3. März, 11:15 Uhr: Auch viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind vom Warnstreik betroffen. Besonders betroffen ist Dortmund, weil dort eine Motorradmesse, eine Show von Comedian Bülent Celan in der Westfallenhalle und ein ausverkauftes BVB-Heimspiel gegen RB Leipzig im Stadion stattfinden. Die Dortmunder Polizei rät Fans dabei, den Weg zum Stadion zu Fuß zu machen und nicht mit dem Auto zu kommen. Sie warnt: „Die Deutsche Bahn setzt keine Entlastungszüge ein, die vom Dortmunder Hauptbahnhof zum Signal-Iduna-Park führen!“ Stattdessen fahren die “Entlaster“ vom Bochumer Hauptbahnhof zum Haltepunkt Signal-Iduna-Park, berichtet die Bild.
Bayern: Münchner von Warnstreik im ÖPNV und gesperrter Stammstrecke betroffen
Update vom 3. März, 08:55: Die Gewerkschaft Verdi, die den Druck im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erhöhen will, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Start in den Streik-Freitag. Eine Übersicht zeigt, in welchen Städten und Regionen im Süden kein Nahverkehr mehr unterwegs ist:
Die Fahrgäste des Münchner Nahverkehrs hat es am Freitag besonders hart getroffen. Ausgerechnet an einem Tag, an dem ein Warnstreik U-Bahnen, Trambahnen und einen Großteil der Busse lahmlegte, musste am Morgen auch die Stammstrecke wegen eines Notarzteinsatzes gesperrt werden, wie die Bahn meldete. Die Innenstadt konnte nicht angefahren werden. Der Ausfall trifft die Fahrgäste besonders, da die S-Bahn vom Streik nicht betroffen ist und daher eigentlich eine Alternative zur Fahrt in die Stadt wäre.
Die AVV in Augsburg meldete, der Nahverkehr in der Stadt sei „fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen seien keine Straßenbahnen und Stadtbusse im Einsatz.
Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) ist gleich in mehreren Städten betroffen, nicht aber der Regionale Zugverkehr und die S-Bahnen. In Nürnberg und Bamberg bleiben der VGN zufolge alle Fahrzeuge im Depot. In Erlangen und Fürth gab es eingeschränkte Streikfahrpläne. Aus Bayreuth lagen am Morgen noch keine detaillierten Informationen vor, die Stadtwerke rechneten aber mit „erheblichen Einschränkungen“ .
In Regensburg entfallen am Freitag ganztägig alle von den Stadtwerken betriebenen innerstädtischen Buslinien. In Ingolstadt rechneten die INVG mit massiven Ausfällen.
Verdi-Streik in Deutschland: Baden-Württemberg – Busse und Schiffe stehen still
In Baden-Württemberg stehen vor allem in den großen Städten U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen, sogar eine Bergbahn und die Schiffe am Bodensee still.
Betroffen sind: Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe. In diesen Städten sind die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen den ganzen Freitag über aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Außerdem fahren auch die Bergbahn Schauinsland und die Fähre der Weißen Flotte am Bodensee zwischen Konstanz und Meersburg nicht. Nur in Stuttgart fahren die S-Bahnen trotz des Streiks. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient.
Warnstreik in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen. Laut einer Übersicht von Verdi gibt es demnach Warnstreiks in Dortmund, Bochum, Essen, Mülheim, Oberhausen, Köln, Bonn, Aachen, Münster, Bielefeld, Hagen und Düsseldorf. Zudem sind in Duisburg und Wuppertal keine Busse oder (Schwebe-)Bahnen unterwegs. In manchen Städten kann es jedoch sein, dass einzelne Linien fahren, da deren Betrieb von privaten Unternehmen durchgeführt wird.
In Rheinland-Pfalz blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Auch die Busse und Bahnen der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (rnv) in Ludwigshafen stehen still. Zudem verkehrt die Rhein-Haardtbahn am Freitag nicht wie sonst zwischen Bad Dürkheim, Ludwigshafen und Mannheim, teilte die rnv auf SWR-Anfrage mit. Den Karlsruher Verkehrsbetrieben (KVV) zufolge fallen am Freitag auch die S-Bahnen, die zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe verkehren, aus.
Hessen: Frankfurt, Kassel und Wiesbaden vom Streik betroffen
Auch Hessens Städte sind vom Streik betroffen: In Frankfurt fahren keine U- und Straßenbahnen. In Kassel stehen laut KVG zudem Busse und Bahnen im Depot. In Wiesbaden meldet laut FNP ESWE Verkehr: „Während des Streikzeitraums wird keinerlei Busbetrieb stattfinden können; dies betrifft auch den Schülerverkehr am Freitag sowie die Nightliner-Fahrten in der Nacht zum Samstag.“
Niedersachsen und Sachsen: Viele Städte von Streiks betroffen
In Göttingen und Hannover haben sich dem NDR zufolge bereits am frühen Morgen Streikende an den Betriebshöfen versammelt. „Die Busse und Straßenbahnen sind zu Betriebsbeginn erst gar nicht auf die Straße oder Schiene gegangen“, sagte der Chef für den ver.di-Bezirk Niedersachsen/Bremen, Detlef Ahting, dem Sender am Freitag. Bestreikt werden dort unter anderem der ÖPNV etwa in Hannover, Braunschweig, Bremen oder Göttingen.
In Sachsen bleiben ebenso viele Busse stehen: „Der Nahverkehr steht komplett still“, sagte der Landesbezirksfachbereichsleiter der Gewerkschaft Verdi, Paul Schmidt am Freitagmorgen. Betroffen sind unter anderem die Verkehrsbetriebe in Dresden, Chemnitz und Zwickau sowie der Plauener Straßenbahn.
Update vom 3. März, 8.10 Uhr: Wer heute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Arbeit oder Schule muss, hat ein Problem. In zahlreichen Bundesländern hat die Gewerkschaft Verdi zum Streik im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen. In vielen Städten stehen Bus, U-Bahn und Tram still. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind schwerpunktmäßig Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Für 24 Stunden wird der öffentliche Nahverkehr nahezu lahmgelegt.
Die deutschen Arbeitgeber kritisieren, dass der Warnstreik am Tag des Klimastreiks von Fridays for Future stattfindet. „Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmzulegen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der dpa in Berlin.
Kampeter sagte: „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. „Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.“ Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, „sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren“.
Streik-Chaos in mehreren Bundesländern und Städten: Nahverkehr fällt aus
Update vom 2. März, 16.40 Uhr: Für diesen Freitag plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen.
Damit will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Gewerkschaftschef Werneke nun sogar mit einer Urabstimmung über reguläre Streiks. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Zu der Kundgebung waren bis zum Mittag nach Verdi-Angaben rund 1000 Teilnehmer gekommen.
Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. „Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte.“
Münchner U-Bahnen und Trams stehen still: Streik soll am Freitag weitergeführt werden
Update vom 2. März, 16:15 Uhr: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ist der öffentliche Nahverkehr in München weitgehend zum Erliegen gekommen. U-Bahn und Tram gingen am Donnerstag zunächst gar nicht in Betrieb. Im Tagesverlauf wurde die U6 bis zum frühen Nachmittag und die Trambahn 20 bis zum Abend geöffnet, wie die städtische Verkehrsgesellschaft MVG mitteilte. Bei den Bussen war etwa jedes zweite Fahrzeug im Einsatz, einzelne Linien fielen allerdings komplett aus. Nicht betroffen vom Warnstreik waren die von der Bahn betriebenen S-Bahnen und Regionalzüge.
Die MVG appellierte an die Bewohner der Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Viele Arbeitnehmer stiegen offensichtlich auf das Auto um, der Kartendienst Google Maps zeigte bereits früh größere Staus auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Auch zahlreiche Radfahrer waren am Morgen unterwegs.
Am Freitag soll der Warnstreik in München fortgeführt und ganztägig auf weitere bayerische Städte ausgeweitet werden. Entsprechende Aufrufe gibt es für Nürnberg – mit Auswirkungen auch auf Fürth und Erlangen -, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg und Bayreuth. Verdi fordert eine kräftige Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich und in München die Übernahme des bayerischen Nahverkehr-Flächentarifs durch die MVG.
Verdi kündigt massive Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr an
Erstmeldung vom 1. März: Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. Betroffen sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Aktionen sind außerdem in einzelnen Städten wie München geplant. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.
Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. „Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr“, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. „Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird.“
In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. (lma/dpa)