Terrorismusbekämpfung: FDP nimmt SPD-Justizminister in Schutz

  • VonRedaktion Fuldaer Zeitung
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- Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen FDP-Opposition hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Attacken der schwarz-grünen Landesregierung in Schutz genommen. Die Forderung nach einer Strafbarkeit der Ausreise von Dschihadisten werde diese nicht ernsthaft daran hindern, das Land zu verlassen, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch am Montag in Wiesbaden. Mit ihrem «reflexartigen Verhalten» nach schärferen Gesetzen instrumentalisiere Hessens Union die Anschläge von Paris.

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte Maas am Sonntag vorgeworfen, zu zögerlich zu reagieren. Der Minister betreibe «Terrorbekämpfung im Schneckentempo». Ähnlich hatte sich Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) vergangene Woche geäußert.

Die FDP empfahl der Regierung, lieber vor der eigenen Haustür zu kehren. Das Land werde bei Hessens Polizei bis 2018 fast 150 Stellen streichen. Den mitregierenden Grünen warf Rentsch vor, «keinen Mucks» zum Gebaren ihres Koalitionspartners verlauten zu lassen.

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