Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet.
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Wegen Hasskommentaren gegen Walter Lübcke wurden bei einer bundesweiten Aktion Wohnungen durchsucht.

40 Beschuldigte in zwölf Bundesländern

Hasskommentare gegen Walter Lübcke - Bundesweite Durchsuchungen

In zwölf Bundesländern wurden die Wohnungen von insgesamt 40 Beschuldigten durchsucht - der Anlass: Hasskommentare gegen den vor etwa einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Aus Hessen stammen sechs der Beschuldigten.

  • Bundesweit haben Staatsanwaltschaften Hasskommentare gegen Dr. Walter Lübcke untersucht und verfolgt.
  • Bei einer bundesweit konzertierten Aktion wurden nun die Wohnungen von 40 Beschuldigten durchsucht.
  • In Hessen handelt es sich um sechs Beschuldigte aus verschiedenen Landkreisen.

Wiesbaden/Frankfurt - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften weiterer elf Bundesländer haben am heutigen Donnerstag im Rahmen einer bundesweit konzertierten Aktion in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen von insgesamt 40 Beschuldigte durchgeführt.

Staatsanwaltschaft und LKA verfolgen Hasskommentaren gegen Walter Lübcke

Der Grund: Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil des am 2. Juni 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke getätigt zu haben“, heißt es vonseiten des Landeskriminalamts.

Das HLKA zeigt auf, wie sich die Maßnahmen in den Bundesländern aufteilen:

Bundesland / Anzahl der Tatverdächtigen / Zuständige Staatsanwaltschaft

- Baden-Württemberg 2 Staatsanwaltschaft Stuttgart
- Bayern 7 Generalstaatsanwaltschaft München
- Berlin 2 Staatsanwaltschaft Berlin
- Bremen 1 Staatsanwaltschaft Bremen
- Hamburg 1 Staatsanwaltschaft Hamburg
- Hessen 6 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. -ZIT-
- Mecklenburg-Vorpommern 1 Staatsanwaltschaft Rostock
- Niedersachsen 4 Staatsanwaltschaft Göttingen
- Nordrhein-Westfalen 6 Staatsanwaltschaft Köln -ZAC- und 1 Staatsanwaltschaft Duisburg
- Rheinland-Pfalz 2 Generalstaatsanwaltschaft Koblenz -ZET-
- Sachsen 6 Generalstaatsanwaltschaft Dresden -ZCS-
- Sachsen-Anhalt 1 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werden seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Hessischen Landeskriminalamts geführt, heißt es in der Pressemitteilung.

Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen und Ermittlungen zu den Verursachern der als strafbar einzuordnenden Äußerungen getätigt.

Vor etwa einem Jahr wurde Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen.

Beschuldigte in Hessen stammen aus sechs verschiedenen Landkreisen

Der hessische Teil der Ermittlungen richtet sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus verschiedenen Landkreisen (Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Landkreis Gießen, Marburg, Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg).

„Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).“ So heißt es in der Meldung.

Die Ermittlungsverfahren gegen die weiteren 34 Beschuldigten mit Wohnsitzen außerhalb von Hessen werden durch die örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften geführt.

Stehan E. ist der Hauptverdächtige.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

lea, dpa

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