Fotos: Rainer Ickler, Stadt Hünfeld

Bouffier fordert beim JU-Landestag in Hünfeld Netz-Regeln und Kllimaschutz-Diskussionen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Hünfeld - Beim Landestag der Jungen Union Hessen in Hünfeld hart Ministerpräsident Volker Bouffier den Führungsanspruch den CDU bekräftigt. Er gratulierte dem neuen JU-Vorsitzenden Sebastian Sommer und dankte der JU für den großen Einsatz bei Wahlkämpfen. „Wir wissen, was wir an der Jungen Union haben“, sagte der 67-Jährige.

Bouffier ging am Samstag in Hünfeld auch auf das nicht zufriedenstellende Ergebnis bei den Europawahlen ein. „Die Lage ist alles andere als gut“, befand er. Es seien Fehler beim Wahlkampf gemacht worden, gestand er ein. Es fehlten zündende Botschaften. Jetzt gehe es darum, Wege au dem Tief zu finden.

„Wir müssen auf zentrale Fragen klare Antworten geben und dürfen nicht den Grünen das Feld überlassen“, sagte er. Dazu gehöre die Klimapolitik. Bouffier forderte eine inhaltliche Diskussion. Er stellte fest, dass Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist und den Kohleausstieg vorantreibt. Beim Klimaschutz den radikalen Umbau zu wollen, sei der falsche Weg.

„Keine Lösung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze“

Bouffier möchte, so sagte er, Klimaschutz und Wohlstand zusammenbringen. Enteignung und sozialistische Ideen würden nicht weiterhelfen. „Unser Weg ist die soziale Marktwirtschaft“, erklärte der Ministerpräsident und fügte an: „Ich will keine Lösung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und die Industrie.“

Eine CO2-Steuer lehnte er ab. Ohne Lenkungsfunktion werde alles nur teurer. Dies könne nicht der Weg sein. Bouffier könne sich vorstellen, dass CO2-Sparen belohnt werde.

Bouffier fordert Regeln für Online-Kommentare

Zweites Thema war die moderne Kommunikation. Am Beispiel Urheberrecht machte er deutlich, dass dieses Thema komplett an der CDU vorbeigegangen sei. Moderne Kommunikation sei unverzichtbar. Aber es müsse Regeln geben, sagte Bouffier. Im Zusammenhang mit den vielen Hasskommentaren nach dem Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke meinte er: „Was da im Netz stattfindet, ist unerträglich.“

Bouffier forderte Regeln und setzte sich für Bußgelder bei Vergehen ein. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte er ein Grundrecht. Dies müsse auch für das Netz gelten. / ic

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