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Bürgermeister will Wahltermin verlegen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Burghaun - Die Amtszeit von Burghauns parteilosem Bürgermeister Simon Sauerbier endet mit dem 31. März 2021. Der Ältestenrat der Gemeindevertretung hatte noch im vergangenen Jahr den Wahltermin auf den 18. Oktober 2020 festgelegt. Doch das könnte sich noch einmal ändern.

Von unserem Redaktionsmitglied Hartmut Zimmermann

Der Termin für die Direktwahl des Bürgermeisters steht schon seit ein paar Wochen fest: 18. Oktober – eventueller Stichwahl-Termin 1. November. Doch Bürgermeister Simon Sauerbier macht sich für eine Verlegung des Wahltags stark: Er will den Wahltermin mit der im März 2021 anstehenden Kommunalwahl zusammenlegen. Dazu hat er einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Regelwidrig?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dies den Regeln der Hessischen Gemeindeordnung widerspricht. Im Paragraf 42 Absatz 3 heißt es, dass die Wahl frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle abzuhalten ist. Damit wäre, da ja der Wechsel am 1. April ansteht, kein Wahltermin im März möglich.

Doch Sauerbier verweist auf einen im selben Paragrafen stehenden Satz, wonach bei der Bestimmung des Wahltags von dem jeweils geltenden Zeitrahmen bis zu drei Monate abgewichen werden kann, wenn dies eine gemeinsame Durchführung der Wahl des Bürgermeisters mit einer anderen Wahl oder Abstimmung ermöglicht.

Belastung senken

Sauerbier führt dafür gleich drei Argumente an. Zum einen werde die Belastung der ehrenamtlichen Wahlvorstände und der Verwaltung durch die Zusammenlegung gesenkt. Zum anderen wachse infolge der zu erwartenden höheren Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation der Gewählten.

Stillstände verhindern

Zudem biete der Wechsel ins Frühjahr die Chance, die sonst alle sechs Jahre anstehende Verkoppelung von Bürgermeisterwahlkampf und Haushaltsberatungen zu vermeiden und so wahlkampfbedingte Verlangsamungen oder gar Stillstände im Verwaltungshandeln zu verhindern. Dies bringe die politische Arbeit in einen besseren Rhythmus. Diese Chance, so wirbt Sauerbier, solle Burghaun nutzen.

Gemeindevertreter entscheiden

Über den Antrag des Bürgermeisters wird sowohl am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (19 Uhr, Rittersaal des Herrenhauses) als auch am kommenden Donnerstag, 30. Januar, 19 Uhr, in der Sitzung der Gemeindevertretung beraten und entschieden werden.

Noch keine Kandidaten bekannt

Bislang ist noch nicht bekannt, ob Simon Sauerbier nach seiner ersten Amtszeit erneut den Hut in den Ring wirft. Auch seitens der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind bislang noch keine Kandidatinnen oder Kandidaten öffentlich gemacht worden.

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