Burghauner Straßen: Wenn die Warnbake zur Seite geschoben wird, kommt im Ortsteil Steinbach diese Stolperfalle auf dem Gehweg zum Vorschein.
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Burghauner Straßen: Wenn die Warnbake zur Seite geschoben wird, kommt im Ortsteil Steinbach diese Stolperfalle auf dem Gehweg zum Vorschein.

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Sitzung in Burghaun: Straßenbeiträge als großer Aufreger

  • Harry Wagner
    vonHarry Wagner
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Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde war das große Aufregerthema bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Burghaun. Nach langer Diskussion folgte die Abstimmung: Die Satzung bleibt bestehen.

Burghaun - Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, die bestehende Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2020 vollständig zu kippen. Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertreter vom Dezember 2019, wonach die Bürger nur nicht mehr gemäß der alten Satzung belastet werden dürfen, biete keine Rechtssicherheit. Dies hätten Anrainer nach einer von ihnen veranlassten Prüfung durch Juristen beklagt. Man wolle die Sorgen der Bewohner mit diesem Antrag manifestieren, betonte der SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schott. Die Frage nach der Gegenfinanzierung des Straßenbaus sei unabhängig von dem Antrag, zunächst einmal gehe es nur darum, die Satzung komplett abzuschaffen.

Gemeindevertretersitzung in Burghaun: Straßenbeiträge werden zum Streitpunkt

Dass das Ansinnen zum Scheitern verurteilt war, wurde aufgrund der Gegenreden der anderen Fraktionen schnell klar. CDU-Fraktions-Chef Christian Heß verwies auf den Beschluss vom Dezember des Vorjahres: „Es ist eindeutig: Niemand kann mehr nach der bisherigen Satzung veranlagt werden. Dieses Versprechen haben wir gegeben, das kann nicht so einfach umgangen werden.“ Zudem sei die rechtliche Bedingung, ohne Gegenfinanzierung die alte Straßenbeitragssatzung abzusetzen, nur mit einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt möglich. Diesen besitzt Burghaun nicht. Außerdem, und das sprach für Heß als weiteren Grund dafür, den SPD-Antrag abzulehnen, sei der Gemeinde bis 30. September Zeit gegeben worden, alternative Finanzierungen aufzuzeigen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Gerlach, brachte das Dilemma der Marktgemeinde auf den Punkt: „Für wohlhabende Gemeinden sind Straßenbaukosten kein Thema, für solche, die schöne neue Straßen haben, ebenfalls nicht. Für Burghaun trifft beides eher nicht zu.“ Der Antrag der Sozialdemokraten wurde mit 7:12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Vorab hatte CDU-Chef Heß für den 29. September zum Bürgerdialog in die Haunehalle eingeladen, um die Finanzierungsmöglichkeiten dieses Themas zu diskutieren. Für die Gemeinde drängt die Zeit, um bis zur verabredeten Frist am 30. September mögliche Lösungen zu präsentieren.

SPD will Straßenbeitragssatzung kippen: Gemeindevertretung lehnt Antrag ab

Der parteilose Bürgermeister Simon Sauerbier („Die Aufgabe bedarf innovativer Ansätze“) bringt mögliche Einnahmen über die neue Grundsteuer C ins Spiel, in früheren Jahren bekannt als Baulandsteuer. Sie bietet Kommunen die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Allerdings tritt die neue Regelung erst 2025 in Kraft. Bestandteil der Gemeindevertretersitzung war auch der Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug zum 31. Juli: Gemäß Sauerbiers Bericht hat die Gemeinde bis dato Verbindlichkeiten von 5,67 Millionen Euro gegenüber den Kreditinstituten. Der Zahlungsmittelbestand beträgt 648.000 Euro.

Gemäß des Prüfberichts für den Eigenbetrieb Gemeindewerke erteilten die Parlamentarier dem Gemeindevorstand und der Betriebskommission Entlastung – wobei die alte Diskussion über die Zweckmäßigkeit des Eigenbetriebs in Burghaun wieder aufkam. „Ein Eigenbetrieb macht für uns keinen Sinn, das hat auch der Hessische Rechnungshof festgestellt“, betonte CDU-Mann Heß. Dagegen SPD-Vertreter Schott: „Ohne die Gemeindewerke sähe es im Haushalt schlechter aus“. Für den geplanten Hochbehälter Großenmoor wurde der Sperrvermerk im Wirtschaftsplan 2020 aufgehoben, so dass die Mittel für das Bauvorhaben – 150.000 Euro – nun verfügbar sind.

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