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Drei Monate müssen Eltern in der Marktgemeinde Eiterfeld keine Kindergartenbeiträge zahlen. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen. (Symbolbild)

Um Eltern zu entlasten

Eiterfeld setzt Kindergartenbeiträge aus - Einnahmenausfall von 10.000 Euro im Monat

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Die Marktgemeinde Eiterfeld wird für die Monate Mai bis Juli keine Kindergartenbeiträge erheben. Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstag im großen Saal des Bürgerhauses beschlossen.

Eiterfeld - Normalerweise finden die Sitzungen der Mandatsträger im alten Amtsgerichtsgebäude statt. Doch normal ist in diesen Zeiten nur wenig: Nachdem die März-Sitzung ausgefallen war, wurde die Versammlung nun ins Bürgerhaus verlegt, um die Tische weit genug auseinander stellen zu können. Am Eingang gab’s Desinfektionsspray, viele der 30 Gemeindevertreter trugen beim Eintreten einen Mundschutz.

Die Corona-Pandemie war dann auch ein Thema, das kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben wurde. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte empfohlen, die Kindergartenbeiträge auszusetzen – und die fehlenden Einnahmen beim Land Hessen einzufordern. Bürgermeister Hermann-Josef Scheich (parteiunabhängig) berichtete von den Herausforderungen für viele Eltern, die jetzt eine private Betreuung sicherstellen müssen, da es auch in der Marktgemeinde nur eine Notbetreuung gibt. Diese besuchen derzeit 42 Kinder. Es habe mittlerweile zwei Anträge von Eltern wegen finanzieller Engpässe auf Stundung der Beiträge gegeben und zehn Anträge auf eine komplette Freistellung.

Auch Baukindergeld ein Thema

Die Aussetzung bedeute für die Marktgemeinde einen Einnahmenausfall von rund 10.000 Euro monatlich. „Wir müssen den Eltern aber unter die Arme greifen“, erklärte Pascal Möller (FWG). Außergewöhnliche Umstände erforderten außergewöhnliche Lösungen. Die Gemeindevertreter stimmten einmütig für die Freistellung der Beiträge.

Um Eltern und Kinder ging es auch bei einem anderen Thema: dem Eiterfelder Baukindergeld. Hier gibt es eine kleine Änderung: Denn bisher wurden zehn Prozent des Bauplatzpreises gewährt – doch weil dieser unterschiedlich hoch ist, war das Baukindergeld für die Käufer von gemeindlichen Bauplätzen auch unterschiedlich hoch. Nun gibt es eine Pauschale in Höhe von 3000 Euro je Kind; das ist in etwa der durchschnittlich gewährte Kinderrabatt in den vergangenen Jahren. Maximal sind 9000 Euro möglich. Gefördert werden Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Nachdem die Gemeindevertretung schon im Dezember beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 abzuschaffen, wurde nun auch formal noch beschlossen, die entsprechende Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

Zwei Gegenstimmen der Grünen gab es beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem es ebenfalls um Straßenbeiträge ging: Vor mehreren Jahren war die Körnbacher Straße in Dittlofrod ausgebaut und auch der Gehweg erneuert worden. Das gesamte Verfahren sei sehr aufwendig und langwierig gewesen und wurde erst jetzt abgeschlossen, erklärte Bürgermeister Scheich. Die Anlieger hatten seinerzeit bereits eine Vorausleistung gezahlt.

Bebauungsplan für Gewerbegebiet einstimmig angenommen

Nun stimmten die Eiterfelder Mandatsträger dafür, dass ihnen der Rest in Höhe von circa 50.000 Euro erlassen wird. „Theoretisch könnten wir die Beiträge noch erheben. Aber da wir die Straßenbeiträge zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft haben, wäre das für die Betroffenen kaum nachvollziehbar“, erklärt der Bürgermeister. 25 Gemeindevertreter stimmten dafür, drei enthielten sich. Die zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen.

Einstimmig fiel die Entscheidung, landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Wölf zu kaufen. Ein weiteres Thema war die Erweiterung des Gewerbegebiets in Wölf, da die Firma Abel Estriche ihren Betrieb um eine Lagerhalle für Baustoffe erweitern will. Dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Dem stimmten die Mandatsträger einstimmig zu.

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