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Eiterfeld erhebt keine Straßenbeiträge mehr

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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eiterfeld - Nun hat auch die Marktgemeinde Eiterfeld nachgezogen: Die Gemeindevertreter von FWG, SPD und CDU haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die beiden Grünen-Vertreter enthielten sich ihrer Stimme.

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung standen gleich zwei Anträge, um die Straßenbeitragssatzung zu streichen: sowohl von der Mehrheitskoalition FWG/SPD als auch von der CDU.

„Gute Sache für Bürger“

Die Beiträge waren in der Gemeinde schon seit Langem Thema, zuletzt wurden mehrere Varianten in den Ausschüssen diskutiert, um die Finanzierung des Straßenausbaus neu zu betrachten. Auch wiederkehrende Beiträge waren ins Auge gefasst worden – letztlich wurden diese dann aber schnell verworfen.

Die Abschaffung sei „eine gute Sache für die Bürger und Bürgerinnen und insbesondere für die Haus- und Grundstücksbesitzer“, unterstrich Theodor Kohlmann, Fraktionsvorsitzender der FWG. Für viele seien die meist hohen Kosten existenzbedrohend, zudem verursachten die Beiträge einen hohen Verwaltungsaufwand.

Keine „müde Mark“ vom Land

Der Straßenbau solle künftig wie alle anderen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit allgemeinen Haushaltsmitteln durchgeführt werden. Er bemängelte, dass das Land Hessen die Kommunen nicht unterstütze. Thüringen und Bayern hingegen würden den Städten und Gemeinden einen Ausgleich zahlen.

Gert Oehrling, Fraktionschef der Christdemokraten, wies erneut darauf hin, dass in der Vergangenheit in Eiterfeld schon selten Beiträge erhoben worden seien. Die CDU hatte bereits vor mehr als einem Jahr einen Antrag gestellt, um die Beiträge endgültig abzuschaffen. Oehrling zeigte sich ein wenig ungehalten, dass es in Eiterfeld so lange gedauert habe, bis es nun zu einer Entscheidung kommt. Kohlmann wandte zwar ein, man habe abwarten wollen, ob das Land nicht doch noch finanzielle Hilfe stellt. Dazu sagte Oehrling: „Es war von Anfang an klar, dass vom Land keine müde Mark zu erwarten ist.“

Satzung zum 1. Januar aufgehoben

Kritisch sahen nur die Grünen die Aufhebung der Satzung: „Beim Ausbau müsste zumindest ein Eigenanteil gezahlt werden“, fand Joachim Nophut. Denn die komplette Abschaffung sei ungerecht den Menschen gegenüber, die an Durchgangsstraßen wohnen.

Die Straßenbeitragssatzung wird nun rückwirkend zum 1. Januar 2020 aufgehoben. Beiträge werden nicht mehr verlangt. / sam

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