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Gewerbesteuer soll erhöht werden – dafür aber auch Abbau der Schulden

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Eiterfeld - Zum nun siebten Mal in Folge hat der Eiterfelder Bürgermeister Hermann-Josef Scheich (parteiunabhängig) einen positiven Haushaltsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht Investitionen von mehr als 3,1 Millionen Euro vor. Kreditaufnahmen sind nicht geplant, dafür aber ein Abbau der Schulden auf 3,7 Millionen Euro. Dicke Wermutstropfen gibt es allerdings auch.

Von unserem Redaktionsmitglied Sabrina Mehler

„Der Entwurf des Haushaltsplanes steht in der bewährten Tradition einer soliden Haushaltsführung der Marktgemeinde Eiterfeld mit vorsichtiger kaufmännischer Einnahmen- und Ausgabenkalkulation“: So formulierte es Hermann-Josef Scheich, als er in der Gemeindevertretersitzung seinen Etatentwurf für 2020 vorstellte, der zum siebten Mal in Folge ausgeglichen gestaltet werden konnte – allerdings nur, weil der Plan auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer enthält. Der Hebesatz steigt von derzeit 357 auf 375 Prozentpunkte.

Der Bürgermeister hofft so auf Erträge von 5,45 Millionen Euro; in den vergangenen Jahren waren hier immer 5 Millionen einkalkuliert worden. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen würde der Ergebnishaushalt ein Defizit von 350.000 Euro aufweisen, was zu Finanzierungsschwierigkeiten bei den Investitionen führen könnte, machte Scheich unmissverständlich deutlich.

Harsche Worte für „Starke-Heimat-Gesetz“

Der Bürgermeister fand auch harsche Worte für das „Starke-Heimat-Gesetz“: Die Marktgemeinde Eiterfeld ist eine der wenigen Kommunen im Landkreis, die dank der Umverteilungspläne des Landes Hessen im kommenden Jahr weniger Geld im Gemeindesäckel haben werden.

Oder anders gesagt: „Ohne Heimatumlagegesetz hätten wir 300.000 Euro mehr auf der Einnahmenseite“, erklärte Scheich und kritisierte: „Das Land schöpft wieder einmal Mittel ab, die originär den Kommunen zustehen.“ Das Geld, das eigentlich Eiterfeld zustehe, lande nun anderswo.

3,1 Millionen Investition möglich

Aber es gibt auch viele positive Nachrichten zum Haushalt – und die überwiegen die negativen, betonte Scheich: Es können mehr als 3,1 Millionen Euro investiert werden, zum Beispiel in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Eiterfeld-Mitte, für die Sanierung der Wasserleitung in Wölf und für mehrere Maßnahmen in Dorfgemeinschaftshäusern. Es ist keine Kreditaufnahme erforderlich; stattdessen will der Bürgermeister die Schulden von derzeit 3,9 Millionen Euro auf dann 3,7 Millionen Euro reduzieren.

Insgesamt weist der Haushalt Erträge in Höhe von fast 17 Millionen Euro auf, Scheich hat einen Überschuss von rund 101 800 Euro kalkuliert. Das Steueraufkommen liegt bei insgesamt10,47 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer machen etwa 3,7 Millionen Euro aus, das ist eine Steigerung um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr Personal in Kindertagesstätten

Wegen der Steuerkraft der Gemeinde, so Scheich, reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen um rund 290.000 auf circa 931.600 Euro; die Kreis- und Schulumlage hingegen steigt um 355.000 Euro auf über 5,1 Millionen Euro. Auch die Personalaufwendungen erhöhen sich 2020, das liegt insbesondere an der tariflich vereinbarten Lohnerhöhung und den Kosten für vier zusätzliche Erzieherinnen und zwei Stellen für Jahrespraktikantinnen in den Kindertagesstätten.

Fraktionen und Ausschüsse erörtern Haushaltsplan

In seiner Haushaltsrede dankte Scheich dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit sowie den vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde für ihren Einsatz, aber auch den Mitarbeitern in der Verwaltung für die Erstellung der Etat-Zahlen.

Der Haushaltsplan wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen erörtert. Die Haushaltsberatungen finden im kommenden Jahr am 31. Januar in der Sitzung der Gemeindevertreter statt.

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