Das Verwaltungsgericht Kassel hat die seit Jahren umstrittenen Bescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal  aufgehoben. Der gesamte „beitragsrechtliche Teil“ der Satzung ist demnach ungültig.
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat die seit Jahren umstrittenen Bescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Der gesamte „beitragsrechtliche Teil“ der Satzung ist demnach ungültig.

Dauerthema für Kommunalpolitik

Haunetal: Verwaltungsgericht erklärt Entwässerungsgebühren für ungültig

  • Hartmut Zimmermann
    vonHartmut Zimmermann
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat die seit Jahren umstrittenen Bescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Der gesamte „beitragsrechtliche Teil“ der Satzung ist demnach ungültig.

Haunetal - Wenn der designierte Bürgermeister Timo Lübeck (CDU) am 1. Dezember die Geschäfte übernimmt, dann muss er ein Paket aufschnüren, das schon in Zeiten seines Vor-Vor-Vorgängers gepackt worden ist, denn die nun beanstandete Satzung wurde in der Amtszeit von Bürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) und dessen Nachfolger Stefan Euler (CDU) in 2010 und 2013 formuliert.

Ebenso alt wie die Satzung ist der Streit um sie: Widerstand formierte sich früh. Und er führte zur Bildung der „Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür“ Haunetal, die sich intensiv mit der Satzung befasste und immer wieder Kritik übte. Im Führungsteam der IG, die in Spitzenzeiten 255 Mitglieder hatte, ist auch heute noch Gerhardt Maul aus Rhina aktiv. Er ist mit dem Urteil der 6. Kammer des Kasseler Verwaltungsgerichts sehr zu frieden. „Wir haben keine Ruhe gegeben. Für die 29 Fälle, die jetzt verhandelt und abgeschlossen wurden, heißt das, dass die Bescheide nicht rechtmäßig sind und daher nicht gültig sind“, betonte er gestern im Gespräch mit der Redaktion. Jetzt müsse die Marktgemeinde die Satzung den rechtlichen Vorschriften anpassen.

Haunetal: Verwaltungsgericht erklärt Entwässerungsgebühren für ungültig

In der Pressemitteilung des Kasseler Verwaltungsgerichts wird darauf verwiesen, dass vor allem die in der Satzung geregelte „qualifizierte Tiefenbegrenzung“ gegen höherrangiges Recht verstößt. Darin wird festgesetzt, wie viel der Grundstücksfläche sich gerade bei sehr tief von der Straße weg erstreckenden Flächen herangezogen werden darf, um Abwasserkosten umzulegen. Zudem werde die bauliche Nutzung der Grundstücke in der Satzung nicht berücksichtigt. „Die Ungültigkeit dieser Regelung führt ... zur Unwirksamkeit des beitragsrechtlichen Teils der Satzung“, schreibt Gerichtssprecher Mathias Metzner. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen K 1247/16.KS geführt.

Maul geht davon aus, dass lediglich die Bescheide für die beklagten Fälle aufgehoben werden. Leider habe die Gemeinde in vielen Fällen mit Erfolg Menschen dazu bewegen können, ihren Widerspruch aufzugeben. Für die sei damit das gezahlte Geld wohl verloren. Nur die Kläger könnten mit einer Erstattung rechnen.

Neukirchens Bürgermeister nicht zu erreichen

Ob das weitere Verfahren sich tatsächlich so weiter entwickelt, hängt allerdings zunächst davon ab, ob die Marktgemeinde tatsächlich mit einer Überarbeitung der Satzung auf das Urteil reagiert – oder ob sie Rechtsmittel einlegt. Denn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts endet mit dem Satz „Die Beklagte kann die Zulassung zur Berufung beantragen“.

Der Versuch, im Rathaus in Neukirchen am Freitag Auskunft in dieser Sache zu erhalten, ist allerdings fehlgeschlagen. Eine Mail-Anfrage an Bürgermeister Gerd Lang wurde mit einer Abwesenheitsnotiz beantwortet: „Bis zum 30.11.2010 (gemeint ist wohl das Jahr 2020) bin ich nicht im Büro“, hieß es da. Am 30. November 2020 allerdings endet Langs Amtszeit.

Ob Berufung oder Satzungsänderung: Das Thema Entwässerungssatzung wird Haunetals Gemeindevertretung auch in den letzten Sitzungen dieser Wahlperiode und wohl auch die im März neu zu wählende Vertretung weiter beschäftigen. Nicht auszuschließen, dass das weitere Vorgehen auch Thema sein wird, wenn die Kommunalpolitiker am Dienstag, 10. November, zu ihrer nächsten Sitzung in Neukirchen zusammenkommen.

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