1. Fuldaer Zeitung
  2. Hünfelder Land

Bürgermeister bringt Burghauns Haushalt für 2022 ein - Kritik an Förderprogrammen

Erstellt:

Von: Hartmut Zimmermann

Burghaun muss Kosten der Gewerbegebiet-Entwicklung zurückzahlen.
Burghaun muss Kosten der Gewerbegebiet-Entwicklung zurückzahlen. © Hartmut Zimmermann

„Wir führen die Konsolidierung der Burghauner Finanzen fort.“ Mit diesem Satz eröffnete Bürgermeister Dieter Hornung (CDU) seine Rede, mit der er am Freitagabend der Gemeindevertretung den Entwurf für den Haushalt der Marktgemeinde für das Jahr 2022 vorstellte.

Burghaun - In seiner Ansprache unterstrich Hornung, dass Burghaun (Hessen) mit der Stabilisierung seiner Finanzen eine Langzeit-Aufgabe zu bewältigen habe und stimmte die Vertretung darauf ein, dass das Sparen weiterhin eine große Herausforderung bleiben werde. „Wir sind noch nicht am Ziel – wir sind mittendrin“, sagte er. Das Zahlenwerk wird nun in den Ortsbeiräten und den Fraktionen beraten und vermutlich in der Sitzung am 9. Februar verabschiedet.

Der Haushalt werde durch die zuvor bereits beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuern sowie die Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren bestimmt. Der Bürgermeister betonte, dass die Anhebung der Steuersätze erforderlich geworden sei, um finanziellen Spielraum für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen. Und falls die Wasser- und Abwasserpreise über dem Bedarf lägen, werde der zu viel eingenommene Betrag am Ende der Abrechnungsperiode bei der Gebührenkalkulation wieder verrechnet.

Hünfeld: Bürgermeister bringt Burghauns Haushalt für 2022 ein

Als „riesigen Erfolg der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre“ bezeichnete Hornung die Entscheidung, erstmals bei diesem Etat auf Kassenkredite (Privatleute würden vom „Dispo“ sprechen) zu verzichten. Die Schulden abzubauen und so auch die Tilgungslast zu senken, bleibe eine Kernaufgabe. Denn die Eigenständigkeit Burghauns sei untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden. (Lesen Sie hier: Hünfelder Haushalt für 2022 verabschiedet - Grüne sehen „Nachbesserungsbedarf“)

Weil viel Geld in die Ablösung der Verpflichtungen fließe, die Burghaun in Folge der Erschließung des Gewerbegebiets Gruben gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) habe, bleibe wenig „Luft“ für weitere Investitionen. Erstmals habe die Verwaltung insgesamt 27.000 Euro als „Investitionsbudget“ eingeplant: Daraus stünden jedem Ortsbeirat 3000 Euro zur Verfügung. Hornung übte grundsätzliche Kritik an manchen Förderprogrammen von Bund und Land: Es gelte, bürokratische Hürden in den oft überaus umständlichen Verfahren abzubauen. Das sei besser, als in Pressemitteilungen zu lamentieren, dass Mittel nicht abgerufen würden.

Dieter Hornung: Sparen ist Langzeit-Aufgabe

Auch auf das Thema Katastrophenschutz als interkommunale Aufgabe ging Hornung ein. Es werde immer wichtiger dafür zu werben, dass die Einsatzabteilungen der Feuerwehren gut besetzt seien. Der Bürgermeister hatte auch einen Rat für die Bürgerinnen und Bürger: Weil kein allumfassender Schutz möglich sei, brauche jeder für sein Eigentum eine Elementarschadenversicherung.

Etat-Entwurf in Zahlen

Ergebnishaushalt: Erträge: 13,01 Mio (Vergleich 2021: 12,29 Mio); Aufwendungen: 13,0 Mio (12,42Mio); Überschuss: 6943 (-131.539)

Finanzhaushalt: Einzahlungen: 14,405 Mio (14,246); Auszahlungen: 14,838 Mio (14,56 Mio); Fehlbedarf: 432.777 (319.930)

Investitionen: 2,073 Mio (2,433 Mio)

Schulden: 5,834 Mio (31.12.2022); 4,903 Mio (1.1.2022)

Aufwendungen: Personalkosten: 3,981 Mio (3,666 Mio); Kreisumlage: 2,650 Mio (2,527 Mio)

Erträge: Einkommensteuer: 3,500 Mio (3,350 Mio); Gewerbesteuer: 2,3 Mio (2,2 Mio); Schlüsselzuweisung: 2,25 Mio (2,245 Mio)

Größte Projekte 2022: Ablösung Gewerbegebiet Gruben Hessische Landgesellschaft (1 ,5 Mio); Neubau Brücke Hechelmannskirchen (160.000); Planung Ortsdurchfahrt Burghaun, Oberste Straße. (100.000)

Alle Angaben in Euro; Quelle: Gemeinde, Vorjahreswerte in Klammern.

Erfolg sei immer eine Teamleistung, unterstrich Hornung. Er dankte seinem Kämmerei-Team und würdigte besonders die Leistung von Jens Lechtenböhmer, der den erkrankten Kämmerer Wolfgang Heil vertritt. „Er bearbeitet nicht nur sein Aufgabengebiet. Darüber hinaus steht er als Führungskraft zur Verfügung, beteiligt sich an den Entwicklungsprozessen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Organisationsentwicklung“ würdigte Hornung seinen Mitarbeiter, der zur Geburt seiner Tochter einen Baby-Body mit dem neuen Logo der Marktgemeinde Burghaun geschenkt bekam.

Zum Ausblick machte Hornung auf die 2022 anstehenden Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Marktgemeinde Burghaun aufmerksam. Dazu planen die Verantwortlichen ein Fest, das am Fronleichnamswochenende (16. bis 19. Juni) stattfinden soll. Parallel wird das 2021 nicht begangene 40-jährige Bestehen der Partnerschaft mit dem elsässischen Mertzwilller gewürdigt.

Auch interessant