Windkraft-Erlöse für Burghaun? Keine deutliche Positionierung der Gemeindevertreter
Soll die Marktgemeinde Burghaun bereits jetzt Verträge mit Windkraft-Projektierern unterzeichnen, die ihnen jährlich eine Summe von 100.000 Euro einbringen könnten? So lautete die Kernfrage des Abends, die zu einer emotionalen Diskussion bei der Gemeindevertretersitzung führte.
Burghaun - Von CDU und SPD war ein Änderungsantrag formuliert worden, mit dessen mehrheitlicher Verabschiedung die brisante Frage doch nicht in der Vertretung entschieden wurde. Stattdessen spielte das Gemeindeparlament den Ball zurück an den Gemeindevorstand.
Der Änderungsantrag beinhaltete allgemeine Forderungen – zum Beispiel das Unterrichten der Ortsbeiräte und Bürgerinitiativen über etwaige Entwicklungen sowie die Prüfung der Verträge durch einen Anwalt. „Es gilt das Landschaftsbild aller Dörfer zu erhalten. Weiterhin genießt der Naturschutz oberste Priorität“, hieß es auch. Auf Burghauner Gemarkung (Hessen) sind insgesamt fünf Windkraft-Vorranggebiete vermerkt. (Lesen Sie auch: Vier Windräder im Westen Hünfelds geplant)
Hessen: Burghauns Gemeindevertreter unschlüssig über Windkraft-Vertrag
In den zur Debatte stehenden Verträgen ist laut Beschlussvorlage die Rede davon, dass sich die Erträge für die Marktgemeinde „für den Bereich Windenergie gemäß den aktuellen Planungen der Projektierer auf rund 100.000 Euro jährlich belaufen“. Nun galt es, zu dieser Sachlage eine Entscheidung zu treffen.
Die Fraktionen zeigten sich gespalten: „Es ist noch zu früh, eine endgültige Entscheidung zu treffen“, begründete Christian Heß, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Änderungsantrag. Es seien noch etliche Fragen zu klären, ehe man endgültig beschließen könne.
„Da schlagen zwei Herzen in einer Brust“, erklärt Heß. Einerseits wolle man der Gemeinde keine mögliche Einnahmequelle verwehren, andererseits müsse man gleichzeitig an die Bürgerinnen und Bürger denken. „Wir wollen in unserer Gemeinde eine hohe Lebensqualität bieten und unsere Natur schützen“, so der Christdemokrat.
Keine Debatte über vorliegenden Vertrag
Die FDP-Fraktion positionierte sich derweil deutlich gegen den Änderungsantrag sowie auch die Unterzeichnung der vorliegenden Verträge:„Wir müssen Stärke und Haltung beweisen und mit einem klaren ,Nein’ stimmen“, forderte Martin Gerlach ein Ausrufezeichen von den Vertretern.
„Es geht hier auch um politische Glaubwürdigkeit – mal ganz davon abgesehen, dass die Zahlung von 100.000 Euro mit einer ,Kann-Klausel’ versehen ist“, warnte er und bemerkte, dass im Änderungsantrag nur „Wischi-Waschi“ stehe. Mit 15 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen wurde der Änderungsantrag schließlich angenommen – die Gemeindevertreter ließen die Möglichkeit ungenutzt, über den zur Debatte stehenden Vertrag zu entscheiden.
Besucher unzufrieden - „Spiel auf Zeit“
Bei den Zaungästen der Sitzung stieß der Beschluss der Vertreter zur Annahme des Änderungsantrages auf wenig Gegenliebe. „Das war eine ganz linke Tour. Die Vertretung hätte sich klar positionieren müssen“, hieß es seitens der Besucher. Stattdessen würde sie versuchen, auf Zeit zu spielen und die Entscheidung von sich zu schieben.
„Die Verträge lassen viel Interpretationsspielraum. Das erhöht den Druck“, sagt Bürgermeister Dieter Hornung (CDU). Er fände es schade, dass nun den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben würde. „Warum werden stattdessen nicht einfach klare Vereinbarungen getroffen?“