Sanierung der Dimbachstraße in Burghaun.
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Die CDU hat einen Antrag formuliert, um die Steuern im Straßenbau zu erhöhen. Ein bedeutendes Straßenbauprojekt Burghauns aus jüngster Vergangenheit: die Sanierung der Dimbachstraße.

„Sozial gerecht“

Höhere Steuern für den Straßenbau? Burghauns CDU will neues Finanzierungsmodell

  • Harry Wagner
    VonHarry Wagner
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In der Gemeinde Burghaun könnten künftig höhere Steuern für den Straßenbau fällig werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU jetzt formuliert.

Burghaun - Wird in der Marktgemeinde Burghaun (Hessen) die Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge künftig auch mithilfe von Steuererhöhungen erfolgen? Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch, 1. September, formuliert.

Demnach soll die alte, bereits seit Dezember 2019 ausgesetzte Straßenausbausatzung komplett abgeschafft werden und einem neuen Refinanzierungsmodell weichen. Dieses sieht für Burghaun vor, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hess spricht von einer Mehrbelastung von sieben Euro monatlich für einen durchschnittlichen Haushalt. Daraus ergäben sich, so Hess, Mehreinnahmen der Gemeinde von durchschnittlich 250.000 bis 270.000 Euro im Jahr.

Hessen: Höhere Steuern für den Straßenbau? CDU formuliert Antrag

„Wir denken, dass das eine moderate Mehrbelastung ist und zudem sozial gerecht“, betont Hess und sagt mit einem Blick in die benachbarte Konrad-Zuse-Stadt, „dass wir finanziell leider nicht so gut gebettet sind wie Hünfeld, um ganz auf Straßenausbaubeiträge verzichten zu können.“ (Lesen Sie hier: Millionenprojekt Dimbachstraße: Ausbau der Ortsdurchfahrt Burghaun ist beendet)

Gemäß CDU-Antrag soll die Grundsteuer A von bisher 380 auf 490 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer B von 400 auf 500. Die Gewerbesteuer soll von 370 auf 375 Punkte steigen. Mit diesen Werten läge die Marktgemeinde dann deutlicher über den für 2020 ermittelten durchschnittlichen Werten des Landkreises Fulda (Grundsteuer A 361, Grundsteuer B 389, Gewerbesteuer 371).

CDU-Antrag zur Steuererhöhung: Werte deutlich über Durchschnitt im Landkreis Fulda

Die ausgesetzte Satzung habe, betont Hess, die Anwohner bei einer Straßenbaumaßnahme mit bis zu fünfstelligen Beträgen belastet, solange sie noch in Kraft war. Mit dem jetzt ausgearbeiteten Modell sei man dem Meinungsbild gefolgt, das im September vorigen Jahres bei einem von der CDU veranstalteten Bürgerdialog entstanden sei. Außerdem habe man den Vorschlag juristisch prüfen lassen. Das Land Hessen überlässt den Kommunen die Gestaltung der Straßenausbau-Finanzierung weitestgehend, was allerdings auch bereits zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt habe.

Einen mit der FDP-Fraktion für Burghaun schon gefundenen Kompromiss für eine neue, vereinfachte Satzung habe man wieder verwerfen müssen, da er nach Kenntnis über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel juristisch wohl nicht haltbar gewesen wäre, bekräftigt Hess. Für den nun vorliegenden Antrag erhofft sich die CDU zumindest die Zustimmung der SPD-Fraktion im Burghauner Gemeindeparlament. „Dieses Modell hat ja auch noch den Vorteil, dass es für die Verwaltung Planbarkeit erzeugt“, sagt Christian Hess.

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