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Streit um Rodung in Hattorf: BUND will Rodung für K+S-Halde stoppen

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Rodung in Hattorf für K+S-Abraumhalde
Platz für die Abraumhalde: Einen Teil der Erweiterungsflächen hat K+S nach einer entsprechenden Genehmigung des Regierungspräsidiums bereits gerodet. © Jan-Christoph Eisenberg

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) will per Gerichtsverfahren die vorzeitige Rodung von 17,63 Hektar Wald für den zweiten Erweiterungsabschnitt der Abraumhalde des K+S-Standorts Hattorf verhindern. 

Philippsthal - Den Eingang einer entsprechenden Klage und eines Eilantrags beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte dessen Sprecher Martin Sander. Nachdem K+S im vergangenen November einen Antrag auf vorzeitigen Beginn gestellt hatte, erhielt das Unternehmen am 23. Dezember die Rodungsgenehmigung.

Auf diese Erlaubnis hat die Klage laut VGH-Sprecher Martin Sander zwar keine aufschiebende Wirkung, das Gericht habe jedoch darum gebeten, bis zur Entscheidung von Baumfällungen abzusehen. Dem sei K+S nachgekommen und habe die bereits begonnenen Arbeiten eingestellt, erklärt Unternehmenssprecher Marcus Janz auf Nachfrage. (Lesen Sie hier: Beschäftigungssicherung bis 2026 für Mitarbeiter in Kali- und Salzbetrieben)

Hessen: Klage wegen K+S-Haldenerweiterung - BUND will Rodung stoppen

Der BUND kritisiert, dass durch die vorzeitige Rodung der Wald auch dann zerstört werde, wenn die Haldenerweiterung selbst nicht genehmigt werden sollte. „Üblicherweise erfolgen Waldrodungen erst, wenn ein Vorhaben tatsächlich genehmigt wurde“, heißt es in einer Mitteilung des Umweltverbands, in der von „Sonderrechten“ für K+S die Rede ist.

Dem widerspricht allerdings Katrin Walmanns, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Kassel: „Es ist nicht unüblich, dass einem Antragsteller im Vorfeld eines Planfeststellungsbeschlusses die Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingeräumt wird.“ Für die geplante Haldenerweiterung seien nicht nur Rodungsarbeiten, sondern auch umfangreiche Flächenvorbereitungen nötig. „Dies kann zeitlich sehr aufwändig sein und ist auch nur zu bestimmten Jahreszeiten möglich“, argumentiert die Behördenvertreterin. (Lesen Sie hier: Thüringen verliert millionenschweren Kali-Streit vor Gericht)

„K+S ist davon überzeugt, dass die Erweiterung der Halde Hattorf in Hessen genehmigungsfähig und die vorzeitige Erlaubnis der Rodung durch das Regierungspräsidium Kassel rechtens ist. Das werden wir gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof entsprechend darlegen“, betont K+S-Sprecher Marcus Janz.

Wann der VGH über den Eilantrag des BUND entscheide, sei noch nicht absehbar, sagt Sander. Zunächst müssen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und der Beigeladenen K+S eingeholt werden. (jce)

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