Die Innenstadt von Hünfeld von oben.
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In der Konrad-Zuse-Stadt Hünfeld gibt es grünes Licht für den kommenden Haushalt.

Einmütiges Votum

Hünfelds Politiker sagen Ja: Alle Fraktionen stimmen für den Haushalt 2021

  • Harry Wagner
    vonHarry Wagner
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Die Haushaltssatzung der Stadt Hünfeld für das Jahr 2021 ist abgesegnet. Einmütig gaben die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung im Kolpinghaus ihre Zustimmung für den neuen Etat der Haunestadt und verabschiedeten in diesem Zusammenhang auch den Investitionsplan bis 2024.

Hünfeld - Der Hünfelder Ergebnishaushalt verfügt für das kommende Jahr über ein Volumen von rund 37 Millionen Euro. Für Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) endete seine erste Haushaltseinbringung mit dem Erfolg, dass alle vier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sogleich ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk signalisierten. Für den Rathauschef war dies „auch ein Zeichen der Anerkennung für die Mitarbeiter in unserer Verwaltung.“ Das Ja zum Haushalt bedeutet überdies, dass die Stadt fürs kommende Jahr über neue Investitionsmittel von mehr als zehn Millionen Euro verfügen darf.

CDU: Nicht die Regel

Der Fraktionsvorsitzende Steffen Diegmüller sprach angesichts der Corona-Pandemie von einem „besonderen Haushalt“. Wichtig sei, dass man in Hünfeld nicht über seine Verhältnisse lebe. Der Christdemokrat stellte heraus, dass der neue Etat Investitionsspielraum erlaube, ohne dass es zu Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen komme. „Das ist die Ausnahme und nicht die Regel.“ Hünfeld belege im Landkreis einen der hintersten Plätze bezüglich der Gebührenbelastung der Bürger. „Und das ist doch eine Rangliste, in der man gerne unten steht“, betont er.

Obwohl die Vorlagen umfangreich und die Beratungszeit kurz gewesen sei, habe sich die CDU intensiv mit den Zahlen des kommenden Haushalts befasst und festgestellt: „Das ist ein guter und sicherer Weg für unsere Stadt.“ Als gut investierte Gelder sieht Diegmüller beispielsweise die Ausgaben für den Generalverkehrsplan und die Maßnahmen zugunsten des Hochwasserschutzes.

CWE: Radwege im Fokus

Hermann Quell sprach für die Wählervereinigung von einer „guten finanziellen und stabilen Situation für die Stadt Hünfeld.“ Es gelte, die Folgen der Pandemie zu meistern, aber auch in die Zukunft zu investieren. Dennoch müsse man auch die Ausgabenseite betrachten, um bei ungünstiger Wirtschaftslage handlungsfähig zu bleiben. „Erfreulich ist der Zuwachs an Kindern in Hünfeld. Deshalb sollten wir die gestiegenen Aufwendungen für Kinderbetreuung positiv sehen“, so Quell. Schließlich gehöre dies zu den Grundaufgaben der Stadt. Der CWE-Chef begrüßte die Investitionen in die Infrastruktur. Bedauerlich sei aber, dass keinerlei Verbesserungen bei den Radwegen im Haushalt vorgesehen sei. Quell drückte seine Hoffnung aus, dass Planungen für Lebensmittelmärkte zügig auf den Weg gebracht würden: „Da herrscht Handlungsbedarf“. Die Suche nach geeigneten Flächen sei auch ohne Einzelhandelsgutachten möglich.

FDP: Leitbild neu denken

Heinrich Heß sprach für die Freien Demokraten der Stadtverordnetenversammlung. „Es sind schwierige Zeiten für uns. Trotzdem macht es Sinn, die Planungen so umzusetzen. Man müsse, so Heß, angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch die Corona-Krise auch das städtische Leitbild neu denken, neue Philosophien entwickeln. Als wichtiges Thema der städtischen Politik nannte er die Kooperation im interkommunalen Bereich. Auch der Umbau des Rathauses erfordere viel Aufmerksamkeit. Und wie seine Kollegen aus den anderen Fraktionen begrüßte Heß die Investitionen in „Kinder, Schule, Ausbildung, Erziehung. Da muss sich Hünfeld nicht verstecken – und das ist gut so.“

SPD: Schönes Ergebnis

„Was soll eine Opposition sagen bei einer schwarzen Null in Coronazeiten?“, resümierte Nicole Gardyan. Das vorliegende Zahlenwerk komme ohne Schulden und ohne eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus. „Das ist in Zeiten der Pandemie ein schönes Ergebnis für die Bürger dieser Stadt.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten gebe es noch einige Stellschrauben, an denen man feinjustieren könnte. Dabei sei es aber auch ein Gebot der Redlichkeit, dass man bei eigenen Wünschen einen Deckungsvorschlag unterbreiten müsse.

Gardyan unterstrich noch einmal, dass sich ihre Partei unabhängig von der in Auftrag gegebenen Studie für die Kernstadt auch im kommenden Haushaltsjahr für die Radverkehrssicherheit stark mache. „Außerdem bitten wir um die Einbindung der Fraktionen, was die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes betrifft.“ Die SPD befürwortet außerdem die Investitionen für die Feuerwehr sowie für die Kinderbetreuung und die Bautätigkeiten in diesem Zusammenhang.

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