Haushaltsentwurf in Hünfeld: Stadt halbiert Grundsteuersatz für 2022
Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 eingebracht. Darin enthalten ist eine wesentliche Entlastung für die Bürger: Die Grundsteuern A und B werden für das Jahr 2022 halbiert.
Hünfeld - Tschesnok nahm dazu in einer umfangreichen Haushaltsrede Stellung. „Wir geben unseren Bürgern und Betrieben damit 900.000 Euro zurück“, betonte er bezüglich der Senkung der jeweiligen Steuerlast von 300 auf 150 Prozentpunkte für das kommende Jahr. Den Spielraum dafür habe sich die Verwaltung in Hünfeld durch die Auflösung von Rücklagen geschaffen.
„Wir schaffen damit vielleicht einen kleinen Ausgleich für das, was Haushalten und Betrieben in den kommenden Monaten durch steigende Energiepreise droht“, sagte Tschesnok. Im Haushalt 2022 würden die Hünfelder bei Steuern und Gebühren nicht stärker belastet werden – mit der Einschränkung, dass eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren „unvermeidbar“ sei. Dies sei die Folge einer europaweiten Ausschreibung. (Lesen Sie hier: Rekordsumme von vier Millionen Euro - Gemeinde Rasdorf investiert kräftig)
Hünfeld: Haushaltsentwurf für 2022 - Stadt halbiert Grundsteuersatz
Der Etat-Entwurf sei in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. In ihm spiegelten sich „Vorsicht und Augenmaß“ wider – sowie der Wille, keine Hypotheken für die kommenden Generationen aufzubauen. Im Hinblick auf das finanzpolitische Zusammenspiel mit Kreis, Land und Bund sieht Tschesnok die Kommunen „am Ende der Nahrungskette“ und appellierte einmal mehr an den Landkreis Fulda, jenen Spielraum zur Senkung der Kreisumlage auch zu nutzen, den bereits das Regierungspräsidium erkannt habe.
Bevor Tschesnok auf die anstehenden Investitionen der Konrad-Zuse-Stadt zu sprechen kam, schickte er die Feststellung voraus: „Wir werden unsere Stadt in eine gute Zukunft führen, ohne neue Schulden zu machen. Im Gegenteil: Wir werden unsere Verschuldung weiter abbauen.“
Etat-Entwurf in Zahlen
Ergebnishaushalt: Erträge: 39,061 Mio Euro (Vergleich 2021: 37,249 Mio); Aufwendungen: 38,841 Mio (37,111 Mio); Überschuss: 220.540 (137.686)
Finanzhaushalt: Einzahlungen: 64,229 Mio (61,950 Mio); Auszahlungen: -68,124 Mio (-63, 993); Fehlbedarf: -3,894 Mio (2,043/Zahlungsmittelbedarf)
Investitionen: 15,230 Mio (-11,345/ohne Investitionen in Finanzanlagevermögen)
Schulden: 4,55 Mio (5,985 Mio)
Erträge: Einkommensteuer: 8,45 Mio (7,98 Mio); Gewerbesteuer: 6,01 Mio (5,41 Mio); Schlüsselzuweisung: 9,834 Mio (9,762 Mio)
Aufwendungen: Personalkosten: 5,881 Mio (5,802) zzg. Versorgungsaufwendungen 907.000 (1,21 Mio); umfasst: Personal,- Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für proCom-Beschäftigte, Honorarkräfte und ehrenamtliche Mitarbeiter; Kreisumlage: 8,572 Mio (8,132)
Größtes Projekt 2022: Teilfinanzierung Straße Im Waitzfeld (520.000)
Alle Angaben in Euro; Quelle: Stadtverwaltung
Als Investitionsschwerpunkt nannte er den Bereich Familien und Kinder. Der gesamte Investitionsbedarf auf dem Feld der Kinderbetreuung wird für die nächsten fünf bis zehn Jahre auf zehn Millionen Euro geschätzt. Für 2022 sind rund 2,55 Millionen eingeplant. Die zuletzt stark gestiegenen und weiter steigenden Betriebsausgaben, um den Anforderungen des „Gute-Kita- Gesetzes“ gerecht werden zu können, nehme man in kauf. Sie verringerten jedoch den finanziellen Spielraum in anderen Bereichen.
Auch die Themen Verkehr und Infrastruktur besetzen im städtischen Haushaltsentwurf für 2022 und darüber hinaus einige wesentliche Posten. Größte neue Maßnahme fürs kommende Jahr ist die Straße „Im Waitzfeld“ in Mackenzell. Von den angesetzten Gesamtkosten von etwa 1,1 Millionen Euro belastet knapp die Hälfte (520.000) den kommenden Haushalt.
Hünfelder Bürgermeister Tschesnok stellt Haushaltsentwurf 2022 vor
Als „Dauerbrenner“ für die kommenden Jahre sieht Tschesnok die Ausgaben für den präventiven Hochwasserschutz. Damit dürften die Kommunen nicht alleine gelassen werden, unterstrich der Hünfelder Rathauschef seine Forderung nach Förderung. Wo eventuell Hochwasser bekämpft werden muss, kommen unweigerlich die Retter ins Spiel. Die laufenden Kosten der Hünfelder Feuerwehren etwa sind für 2022 mit etwa 670.000 Euro kalkuliert. Tschesnok: „Wir werden sehen, ob das reicht.“
Nicht unmittelbar mit dem Zahlenwerk hat eine Information zu tun, die der Bürgermeister zum Thema „Erneuerbare Energien“ gab: Derzeit seien, so Tschesnok, drei Projektierer unterwegs, die vor allem in den Bereichen Buchfinkenland und nordwestlich von Sargenzell Standorte für weitere Windkraftanlagen untersuchen. Dazu werde es noch im November eine Informationsveranstaltung geben, „und zwar bevor Fakten geschaffen werden und nicht erst nachher.“
