Hünfelder Haushalt für 2022 verabschiedet - Grüne sehen „Nachbesserungsbedarf“
Die Erleichterung war Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) durchaus anzumerken, nachdem die Hünfelder Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für 2022 abgesegnet hatte.
Hünfeld - Das von der Verwaltung der Konrad-Zuse-Stadt Hünfeld vorgelegte Zahlenwerk wurde einstimmig verabschiedet. Die SPD tat dies „trotz einiger Bedenken“, wie Fraktionschef Uwe Heinicke einräumte, und die Grünen-Fraktion in Person von Karin Nerding-Ebert sah „Nachbesserungsbedarf“ bei den Themen Klimapolitik und Verkehrswende, erkannte aber auch „Schritte in die richtige Richtung“. Am Ende jedenfalls hatten alle fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zugestimmt. Dafür bedankte sich Tschesnok bei den Stadtverordneten.
Das Gremium genehmigte einen Etat, in dem mehr Geld für Investitionen (unter anderem Kindergärten, Straßenbau, Hochwasserschutz, Feuerwehr) veranschlagt ist als in seinem Vorgänger. Besonderes Merkmal des Haushalts 2022 ist zudem die Summe von insgesamt 900.000 Euro, die über die Senkung der Grundsteuern A und B dem Etat entzogen ist und stattdessen der Entlastung der Bürger zugute kommt.
Hünfeld: Haushaltsplan 2022 vorgestellt - Grüne sehen „Nachbesserungsbedarf“
Dies wird möglich aufgrund der Auflösung einer Sonderrücklage, die wegen einer inzwischen beigelegten juristischen Auseinandersetzung nicht mehr benötigt wurde. SPD-Mann Heinicke bezeichnete diese Maßnahme als „Balsam für den geschundenen Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Hünfeld im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs betragen 9,83 Millionen Euro – Tendenz sinkend. Ein wesentlicher Teil des Ergebnishaushalts sind die Verpflichtungen aus Kreis- und Schulumlage, die mit rund 14 Millionen Euro zu Buche schlagen. Als größtes Einzelprojekt im Haushalt taucht mit 595.000 Euro die Sanierung des Feuerwehrhauses in Michelsrombach auf.
Zu den Anmerkungen der Fraktionen nahm Tschesnok im Anschluss an die Haushaltsreden Stellung. Dem Fraktionschef der CWE, Hermann Quell, der die steigende Schuldenlast der Eigenbetriebe aufgrund anstehender Investitionen erwähnte, entgegnete er, dass man stattdessen die Erhöhung der Eigenkapitalquote („Das ist entscheidend“) als maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Faktor bewerten müsse. Natürlich könne man einer Verschuldung auch mit einer Gebührenerhöhung begegnen, „aber wollen wir das wirklich?“
Haushalt 2022 - Viel Lob für Hünfelds Zahlenwerk
Die Kritik der SPD, wonach bei der Entwicklung von Wohngebieten Versäumnisse seitens der Stadt zu beklagen seien, könne er so nicht teilen, sagte Tschesnok. Man müsse bei der zeitlichen Abfolge doch als Erstes den Grunderwerb sicherstellen. Dies gestalte sich zunehmend schwieriger. Zudem gebe es rechtliche Grundlagen, die beispielsweise das Regierungspräsidium absteckt, innerhalb derer man sich bewegen müsse.
Zu dem in Aussicht gestellten Baugebiet in der Innenstadt betonte der Bürgermeister: „Wir sind an der Sache dran. Man darf nur nicht erwarten, dass schon nächstes Jahr die ersten Leitungen verlegt werden.“
Zustimmung in allen Bereichen gab es für den städtischen Haushalt von der CDU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Diegmüller unterstrich die solide Haushaltsführung der Verwaltung und forderte gleichzeitig mehr Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern – und vom Kreis Fulda: „Nun ist es an der Zeit, dass nicht nur die Stadt Hünfeld ihre Bürgerinnen und Bürger nur im erforderlichen Maße belastet, sondern auch der Landkreis seine Umlagen so anpasst, dass wenigstens ein Gleichbleiben der Beträge, vielleicht aber sogar eine Reduzierung der Abgaben erreicht werden kann.“
