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Hünfelder Haushalt: Dreimal Ja und viel Lob

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Hünfeld - Mehr als 15,5 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden, mehr als im laufenden Jahr. Steuererhöhungen gibt es trotzdem keine, und es bleibt ein Überschuss von 370.000 Euro: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend den Haushaltsplan für 2020 beschlossen.

Von unserem Redaktionsmitglied Sabrina Mehler

Der Etat ist mit den Stimmen von CDU, CWE und FDP verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten votierten dagegen. Dem Beschluss der Kommunalpolitiker voraus gingen ausführliche Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden – zum Zahlenwerk, aber auch zum allgemeinen Stand der Dinge in Hünfeld.

CDU-Fraktion

Mit dem Etat werde der Erfolgskurs der Stadt fortgeschrieben, erklärte CDU-Fraktionschef Benjamin Tschesnok und ging unter anderem auf die Kosten für die Kinderbetreuung ein: 1,96 Millionen Euro habe die Stadt derzeit zu stemmen, und der Betrag werde dank der neuen Kindergärten noch steigen. Vom Land forderte er ausreichend Fördermittel, um infolge des Gute-Kita-Gesetzes das Angebot ausbauen zu können. Die vom Land geplante Heimatumlage nannte er „verfassungsrechtlich bedenklich“, obwohl Hünfeld von den zusätzlichen 170 000 Euro seine Straßen in Schuss halten könne.

Der CDU-Chef kritisierte auch „naturschutzfachlichen Fundamentalismus“, der den Hochwasserschutz erschwere. Weil Bauland ein knappes Gut sei, sprach er sich dafür aus, die für das Neubaugebiet „Stadtpanorama“ geltenden Vergaberichtlinien auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Freude äußerte Tschesnok über die hohe Zahl an Arbeitsplätzen in Hünfeld und die gute Arbeitslosenquote. Die Idee eines IT-Campus’ biete Potenzial für Hünfeld, sich dauerhaft in einer Zukunftsbranche gut aufzustellen. Dafür sei auch die Berufsschule in Hünfeld wichtig.

Als künftiger Bürgermeister blickte Tschesnok auch auf die Personalentwicklung im Rathaus: Für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung brauche es nicht nur Investitionen in Steine, sondern auch in Menschen, betonte er.

CWE-Fraktion

Erfreulich seien die Investitionen, die durch die in den vergangenen Jahren aufgebauten Finanzmittel ermöglicht würden, lobte CWE-Fraktionsvorsitzender Hermann Quell. Die Wählereinheit stimme dem Haushalt auch zu, weil einige Initiativen der Fraktion „in Ansätzen“ berücksichtigt worden seien. Dazu zählten die Förderung der Dörfer und die Beseitigung von verfallenen Gebäuden. Erfreulich seien die IKEK-Maßnahmen, die für die Stärkung der Ortsteile essentiell seien.

Er freue sich auch, dass in einem Gutachten geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen eine Ansiedlung von Lebensmittelmärkten möglich sei. Das schließe möglicherweise eine Änderung des Textbebauungsplans ein. Ausdrücklich sprach er sich für eine Nahversorgung in Michelsrombach aus.

Lob gab es für die geplante Verbesserung des Radwegenetzes, die Anlegung von Blühflächen sowie für das vorgesehene WLAN im Bereich des Rathauses. Ein Wunsch bleibe ein Bürgerhaus für Mackenzell, in dem sich Alt und Jung treffen könnten. Dafür biete sich die Fläche neben dem Kindergarten an. „Machbar ist das, es muss nur politisch gewollt sein.“ Weiterhin vermisse er eine Aussage, wo künftig Baugebiete entwickelt werden können, sowie Maßnahmen für den Lärmschutz, Treffpunkte für Jugendliche und eine Lösung für die hohe Verkehrsbelastung. Kritik äußerte er an den Kosten für den Umbau des Rathauses: Von 6,4 Millionen Euro sei anfangs die Rede gewesen, jetzt seien es bereits 11 Millionen Euro.

SPD-Fraktion

Die SPD verweigerte die Zustimmung zum Haushalt; dabei hatte Fraktionsvorsitzende Nicole Gardyan auch Lob in petto: zum Beispiel für den Verzicht auf Kassenkredite und Steuererhöhungen. Die Gebührenerhöhung im Friedhofswesen sei angemessen und die Verteuerung beim Rathaus nicht absehbar gewesen. Wichtig seien Investitionen in den Brandschutz und den Bauhof. Auch sie ging auf das Einzelhandelskonzept ein und erklärte: „Die heilige Kuh des Textbebauungsplans darf nicht unangetastet bleiben.“ Lob erhielten die Stadtwerke, ohne die die zwei Bäder, der City-Bus und die Bibliothek nicht zu finanzieren seien.

Mit der Heimatumlage trete das Land die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen, kritisierte Gardyan. Und auch einige Punkte im Etat bemängelte sie: Die eingeplanten 1000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes seien zu wenig. Die SPD stimmte dem Haushalt aber vor allem deshalb nicht zu, weil ein Antrag der Sozialdemokraten zur Personalentwicklung in der Kinderbetreuung zuvor abgelehnt worden war. Dabei brauchten die Kindergärten mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, so Gardyan. Die Stadt nehme zwar Geld in die Hand, um die Quantität zu verbessern: „Aber das muss einhergehen mit der Verbesserung der Qualität.“

FDP-Fraktion

„Keine Frage: Wir stimmen dem Haushalt zu“, sagte Heinrich Heß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Auch er richtete eine Nachricht ans Land Hessen, das sich mit fremden Federn schmücke: Das Geld aus dem Wegfall der Soli-Zulage gehöre den Kommunen.

Er hoffe, dass es beim Rathaus-Umbau keine überraschenden Entwicklungen mehr gibt. In dem Zusammenhang sprach er die Institution des Ältestenrates an, der vor allem bei solch langwierigen Projekten geschickt eingebunden werde. Die Verwaltung bezeichnete Heß als schlank und schlagkräftig. Lob hatte er für die Anstrengungen der Stadt beim Naturschutz. Der Beschluss, die Straßenbeiträge abzuschaffen, sei richtig und mutig gewesen. Heß ging auch auf die frühere Wella ein: Der Betriebsrat habe geräuschlos ein hervorragendes Ergebnis für die Mitarbeiter herausgeholt.

Die Vorbereitung für die Haushaltsberatung sei aufgrund der wenigen Zeit für ehrenamtliche Mandatsträger eine gewaltige Aufgabe, betonte Heß. Daher dankte er, wie schon die Redner zuvor, dem Ersten Stadtrat Stefan Schubert, der hilfreich zur Seite gestanden habe, sowie der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks.

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