Symbolfoto: blas/stock.adobe.com

Keine Straßenbeiträge mehr in Hünfeld – Anlieger werden informiert

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Hünfeld - Anlieger betroffener Straßen in Hünfeld, für die entgegen der Ankündigung bei Anliegerversammlungen keine Straßenbeiträge erhoben werden, werden von der Stadtverwaltung informiert, dass sie keine Zahlungen zu leisten haben.

Wie Bürgermeister Stefan Schwenk dazu mitteilt, hatte die Stadtverordnetenversammlung mit einer Gegenstimme am 20. Dezember 2018 beschlossen, die bisherige Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

In den Genuss dieser Neuregelung sollen auch Anlieger von Straßen kommen, deren Ausbau bis zu diesem Zeitpunkt beitragsrechtlich noch nicht abgeschlossen war – entweder baulich oder noch nicht abrechenbar. Dies betrifft nach Angaben des Bürgermeisters eine ganze Reihe von Straßen, deren Ausbau bereits vor der Neuregelung begonnen hatte.

In den Anliegerversammlungen im Vorfeld der Bauarbeiten waren den Grundstückseigentümern bereits voraussichtliche Kosten genannt worden, damit sie sich auf die Beitragserhebung einstellen konnten. Straßenbeiträge wurden nach geltender Rechtslage auf der Grundlage der Straßenbeitragssatzung nicht nur für Gemeindestraßen selbst, sondern auch für Gehwege und städtische Anlagen entlang von Kreis- und Landesstraßen erhoben.

Zum 7. Juni 2018 hatte der Gesetzgeber in Hessen allerdings die Rechtsgrundlagen im kommunalen Abgabengesetz und in der Gemeindeordnung so geändert, dass jetzt eine Aufhebung dieser Satzung möglich wurde.

Nach intensiven Beratungen der städtischen Gremien hatte die Stadtverordnetenversammlung schließlich am 20. Dezember die Aufhebung der bisherigen Straßenbeitragssatzung beschlossen, nach der Anlieger für die Erneuerung, den Um- und Ausbau von Gemeindestraßen und Gehweganlagen zu Beiträgen herangezogen werden mussten. Dies bedeutet, dass Grundstückseigentümer in Straßen, die zu diesem Zeitpunkt technisch noch nicht fertiggestellt waren oder in Straßen, bei denen die Beitragspflicht und damit die Abrechnungsmöglichkeit erst nach dem 7. Juni 2018 entstanden ist, Straßenbeiträge nicht mehr zahlen müssen.

  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren