Bürgermeister Stefan Schwenk (links) mit Finanzminister Dr.Thomas Schäfer. / Foto: Finanzministerium

Land unterstützt Hünfeld: Jährlich 250.000 Euro als Ausgleichszahlung für Justizvollzugsanstalt

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Hünfeld - Das Land Hessen wird die Stadt Hünfeld als Standort einer Justizvollzugsanstalt weiterhin finanziell unterstützen. Einen entsprechenden Vertrag hat Hessens Finanzminister Dr.Thomas Schäfer am Freitag im Hünfelder Rathaus unterzeichnet. Das teilte das Finanzministerium mit.

Der Minister und Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk hatten sich den weiteren Angaben zufolge bereits im Herbst 2015 über die Rahmenbedingungen des Vertrags verständigt: Die Stadt wird demnach in den kommenden 20 Jahren insgesamt fünf Millionen Euro erhalten. Jährlich zahlt das Land 250.000 Euro als Ausgleich für eine Regelung, die durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) hinfällig geworden ist.

Bisher seinen Standortgemeinden die Haftplätze in Justizvollzugsanstalten als zusätzliche Einwohner angerechnet worden, wenn in dieser Kommune erstmalig nach 2002 eine JVA errichtet wurde. Hessenweit habe ausschließlich Hünfeld davon profitiert. „Wir haben Wort gehalten und den vereinbarten Ausgleich nun auch vertraglich auf den Weg gebracht. Das Land sieht sich als Partner der Stadt Hünfeld politisch in der Verantwortung, freiwillig für eine angemessene finanzielle Unterstützung zu sorgen“, erklärte Schäfer.

Mit dem KFA2016 erfolge der Wechsel vom Steuerverbund hin zu einem bedarfsorientierten System. Für Hünfeld bedeutet das verkürzt: Häftlinge, die im Gefängnis sitzen, lösen in der Stadt keinen eigenen Bedarf aus. Die bisherige Regelung konnte also verfassungsrechtlich nicht mehr innerhalb des KFA2016 bestehen bleiben. Die rechtliche Grundlage sei durch das Urteil des Staatsgerichtshofs somit entfallen.

Stadt Hünfeld muss Vertrag noch zustimmen

„Mit dem vorliegenden Vertrag haben wir eine gute Lösung für die Stadt Hünfeld und das Land gefunden. Wir haben unsere Zusage erfüllt. Jetzt ist Hünfeld am Zug, um unseren gemeinsamen Vertrag zum Abschluss zu bringen. Das Geld ist im Landeshaushalt 2016 eingestellt“, sagte der Finanzminister.

Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk (CDU) zeigte sich erfreut, dass nach intensiven Gesprächen mit dieser Vereinbarung eine Lösung gefunden worden sei, die sowohl der Rechtsauffassung des Landes als auch den berechtigten Ansprüchen aus dem JVA-Vertrag zwischen Stadt und Land Rechnung trage.

Die Bürger Hünfelds hätten auf die Zusagen des Landes vertraut, und diese würden mit der Vereinbarung nun eingelöst. Er sei zuversichtlich, dass die Vereinbarung nun auch die Zustimmung der städtischen Gremien finden werde. Die Gremien der Stadt Hünfeld müssen dem Vertrag noch zustimmen, damit er auch seitens der Kommune unterzeichnet werden kann. / sar

  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren