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Nüsttal hebt Straßenbeitragssatzung auf

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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GOTTHARDS - Kurz vor den Festtagen hat die Gemeindevertretung Nüsttals den Bürgern der Gemeinde noch ein Weihnachtsgeschenk gemacht: In Gotthards beschlossen die Kommunalpolitiker einstimmig die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.

Von Bernd Müller-Strauß

Zudem bescheinigte die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda der Gemeinde einen ausgeglichenen und zur Aufrechterhaltung einer „dauernden Leistungsfähigkeit“ gesicherten Haushalt.

Einstimmig war die Entscheidung der kommunalen Vertreter nach kurzer Aussprache, die Straßenbeiträge bei grundhafter Sanierung aufzuheben. Nach zum Teil emotionalen Diskussionen in der Bürgerschaft befürworteten Bürgermeisterin Marion Frohnapfel (CDU) und der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss das hessische Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Sinne dieser Entlastung für die Bürger auszulegen.

Gute finanzielle Aufstellung

Frohnapfel betonte, dass die Gemeinde Nüsttal finanziell gut aufgestellt sei. „Wir haben sparsam gewirtschaftet und befinden uns nicht unter dem Schulden-Schutzschirm des Landes“, erläuterte sie. Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehene grundhafte Sanierung der Straßen Riedweg, Am Rosenbach und Wachtberg sowie der Sigildisstraße 2021 seien vorausschauend gegenfinanziert: Hier werde Geld aus der „Hessenkasse“ eingesetzt. In Zukunft werde sich Nüsttal einzelfallbezogen um die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen kümmern. Dem konnten die Gemeindevertreter Dieter Hahn (CDU) und Bernd Schiffhauer (CWE) beipflichten. In ihrem Fokus standen die wegweisende Entlastung der Anlieger, die nun Klarheit hätten, sowie eine „vernünftige Finanzierung“ künftiger Straßensanierungen.

Grüne Ampel für den Etat

Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung. Diese werde, so Marion Frohnapfel, bei der Erschließung von Neubaugebieten oder nicht endausgebauten Straßen erhoben und basiere auf einem differenzierteren Nutzungsfaktor. Dieser richtet sich auch an der Geschossflächenzahl der Gebäude aus. So werde nun mehr Rechtssicherheit hergestellt.

Darüber hinaus nahm die Gemeindevertretung überplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis. Diese betrafen vor allem Mehrausgaben von 19 000 Euro bei der Gewerbesteuerumlage sowie eine geringfügige Steigerung in der Versorgungsumlage.

„Stolzes Ergebnis“

100 Punkte und damit die volle Punktzahl beziehungsweise die „Ampelfarbe grün“ erhielt die Gemeinde Nüsttal für ihren Haushalt 2020 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda. Bürgermeisterin Frohnapfel dankte der Verwaltung sowie den Gremien für dieses „stolze Ergebnis“. Die „dauernde Leistungsfähigkeit“ Nüsttals sei somit gesichert.

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