Vier Millionen Euro kostet die Stadt der Neubau der Kindertagesstätte „Arche Noah“.
+
Vier Millionen Euro kostet die Stadt der Neubau der Kindertagesstätte „Arche Noah“.

„Wir sind gestaltungsfähig“

Keine Schulden, keine Erhöhung von Abgaben und Steuern – Hünfelder Bürgermeister Tschesnok hält Haushaltsrede

  • Harry Wagner
    vonHarry Wagner
    schließen

„Dieser Haushalt sieht weder Schulden noch eine Erhöhung von Abgaben und Steuern vor. Es ist nicht die Zeit, Bürger und Betriebe noch stärker zu belasten, als sie dies durch Corona ohnehin schon sind.“ Diese Kernaussage stand am Beginn der Haushaltsrede von Hünfelds Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU).

Hünfeld - 50 Minuten referierte der Verwaltungschef vor der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf den Etat für das kommende Jahr. Das 1400 Seiten starke Zahlenwerk wird kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Tschesnok sprach wenig über einzelne Daten, sondern stattdessen über Planungen, Ziele und Philosophien. 

„Wir leisten uns das, was wir heute bezahlen können und bürden kommenden Generationen keine Hypotheken auf“, versicherte der Bürgermeister. Voraussetzung dafür sei „grundlegende Solidität“ und eine Ausgabendisziplin, die schon immer Markenzeichen der Stadt gewesen sei.

Trotzdem investiere man in die Zukunft, im neuen Haushalt über zehn Millionen Euro. Man nutze dabei auch jede Förderchance, die sich biete. Tschesnok riss in der Folge die Themen der nahen Zukunft an und stellte fest: „Wir sind gestaltungsfähig in unsicheren Zeiten, weil wir auf einem soliden Fundament stehen.“

Kinderbetreuung: Dieser Bereich, schon zuletzt ein Schwerpunkt, werde die Stadt auch in den kommenden Jahren in besonderer Weise fordern. Die Kita Arche Noah im Nord-/Ostend soll noch im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen werden. Mit veranschlagten Kosten von mehr als vier Millionen Euro sei der Neubau eine große Herausforderung für Hünfeld.

Mit dem Ersatzneubau für St. Jakobus warte bereits die nächste, die dann wohl weitgehend den Haushalt 2022 betreffe. Auf der Ausgabenseite im 2021er-Etat schlägt sich zudem der für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ notwendige Personalaufwand nieder.

Die Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung betragen im kommenden Haushalt 2,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren war es knapp ein Drittel davon, 785.000 Euro.

Steuern/Zuweisungen/Liquide Mittel: Hilfen von Bund und Ländern – zum Beispiel zwei Millionen Euro Kompensation für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – leisteten laut Tschesnok aktuell ihren Beitrag, um gut durch die Zeit zu kommen. Die Steuerschätzungen der Stadt für 2021 gehen von deutlich geringeren Einnahmen aus, auch bei den Schlüsselzuweisungen wird ein Minus erwartet.

Dies bedeute jedoch nicht den Verzicht auf Investitionen, zumal man sich in der gegenwärtigen Krise antizyklisch verhalten müsse. In diesem Zusammenhang hob er die „stets ausreichende Liquidität“ der Haunestadt hervor. Die verfügbaren Finanzmittel sind für 2021 mit rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Stadtwerke/Eigenbetrieb: Beide Unternehmen verfügen nach Angaben des Bürgermeisters inzwischen über eine hohe Eigenkapitalquote, weil die Stadt die letzten Jahre auf Gewinnentnahmen verzichtet habe. Die sei im Sinne des Haushaltsausgleichs für 2021 nicht mehr möglich.

Landkreis: Tschesnok kritisiert die Höhe der Kreisumlage: „Wäre es in Corona-Zeiten nicht ein gutes Signal an die Kommunen, dieses Geld bei ihnen zu belassen und die Kreisumlage zu senken?“ Der Hünfelder Rathaus-chef führt an, dass die Kreisumlage nicht dazu dienen könnten, weitere Rücklagen aufzubauen, sondern um einen Fehlbedarf zu decken.

Feuerwehr: Die Mackenzeller Wehr will künftig Aufgaben im Katastrophenschutz wahrnehmen. Neben einem vom Bund voll finanzierten Einsatzfahrzeug mit Sonderausstattung sollen die Mackenzeller auch verbesserte Räumlichkeiten vorfinden. Um die Wehr zukunftsfähig aufzustellen, sieht der Etat 380.000 Euro vor.

Tiefbau: 24 Straßenbaumaßnahmen ab einer Einzelsumme von 100.000 Euro sind im neuen Haushalt verbucht, der außerdem 50.000 Euro für die Fortschreibung des Generalverkehrsplans vorsieht. Der Fokus liegt zudem auf dem Hochwasserschutz, wie etwa in Dammersbach.

Nachhaltigkeit/Stadtbild: Für Tschesnok leistet die Leerstandsbeseitigung im innerstädtischen Bereich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, weil sie zusätzliche Flächenversiegelung vermeide. Das Leerstandsmanagement durch die Stadt ist mit erhöhtem Personalanteil im Stellenplan vorgesehen. In den Park- und Naherholungsanlagen der Stadt nagt an einigen Wegen der Zahn der Zeit. Für Sanierungsmaßnahmen sind 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Zudem erinnerte der Bürgermeister an Maßnahmen, die im Rahmen des Landesprogramm IKEKzur kommunalen Entwicklung für 2021 noch auf der Agenda stehen: die Neugestaltung des Dorfplatzes in Rudolphshan und der Anbau an das Vereinsheim in Sargenzell.  

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema