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Straßenausbaubeiträge: CDU und SPD in Burghaun sind für Abschaffung

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Burghaun - Die Sogwirkung, die einst von Hünfeld ausging, ist groß: Nun gibt es auch in der Marktgemeinde Burghaun Bewegung beim Thema Straßenbeiträge: Sowohl CDU als auch SPD sprechen sich für eine Abschaffung aus.

Das Reglement der Straßenbeiträge in Burghaun sei in die Jahre gekommen, schreibt die Union in einer Pressemitteilung. Die Belastung der Bürger infolge stark gestiegener aukosten sei stärker gestiegen als der Durchschnittslohn. Daher müsse man sich mit dem Thema nun befassen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Heß schlägt dafür ein mögliches Finanzierungsmodell vor: Demnach sollen die Mittel verwendet werden, die dank der wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage frei werden. Dadurch würden fortlaufend Gelder für die Sanierung der Straßen zur Verfügung stehen.

Erhöhung der Planbarkeit

Das erhöhe auch die Planbarkeit. Aber so schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unsere Marktgemeinde wird dennoch nicht ganz ohne zusätzliche Steuereinnahmen auskommen.“ Heß verweist auf das Beispiel in Eichenzell, wo die Grundsteuer so erhöht worden sei, dass jeder Eigentümer etwa 50 Euro im Jahr mehr zahle. „Dieser Punkt gehört zur Wahrheit dazu“, heißt es weiter.

Zwar habe Burghaun seine Hausaufgaben gemacht und den Schuldenberg deutlich um ein Drittel abgebaut, das sei aber auf Kosten der Infrastruktur geschehen. Nun sei es wichtig, dass die Gemeinde wieder in einen „Sanierungszyklus“ hineinkommt. „Wir werden uns auch für eine Verdopplung der bisherigen Beiträge des Kernhaushaltes für den Unterhalt der gemeindlichen Straßen und Feldwege im kommenden Haushalt stark machen“, so Heß.

Mit Thema Straßenausbaubeiträge auseinander gesetzt

Auch die SPD habe sich „intensiv“ mit dem Thema Straßenausbaubeiträge auseinandergesetzt und sei zum Ergebnis gekommen, einen Antrag zur Abschaffung der Beiträge einzubringen, schreibt Karl-Heinz Schott, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Gründe für die Forderung seien die mittlerweile fast 180 Kommunen in Hessen, die die Beiträge abgeschafft haben beziehungsweise eine Abschaffung der Beiträge herbeiführen wollen.

Bereits im Dezember 2018 hätten sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Burghaun und der SPD-Fraktion für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Dabei stehe die finanzielle Entlastung der Hauseigentümer im Falle einer grundsätzlichen Erneuerung der Straße im Vordergrund.

SPD fordert sofortige Aufhebung

Durch die bis heute bestehende Regelung würden überwiegend die Grundstücksbesitzer belastet, oft in einer existenzbedrohenden Höhe, schreibt die SPD. „Es ist nicht einzusehen, dass Straßen, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, nur von wenigen Anliegern finanziert werden sollen.“

Als seinerzeit die Straßenausbaubeiträge eingeführt wurden, hätten noch andere Voraussetzungen vorgelegen: „Früher wurden die Siedlungsstraßen nur von wenigen Verkehrsteilnehmern, meist Anliegern, genutzt. Inzwischen sehe dies jedoch ganz anders aus: Durch den immer stärker werdenden Straßenverkehr sowie auch durch die höhere Tonnage der Lkw würden die Straßen erheblich in ihrer Substanz beschädigt und müssten dementsprechend in kürzeren Intervallen erneuert werden.

„Hier immer wieder nur den gleichen Personenkreis zu belasten, ist ungerecht und unsozial.“ Daher müsse die Straßenbeitragssatzung sofort aufgehoben werden. / sam

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