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Streit um Norma-Eröffnung: Mediator soll zwischen Burghaun und Hünfeld vermitteln

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Burghaun - Wegen der Pläne des Discounters Norma, in der Rothenkirchener Gemarkung „In der Breit“ an der B 27 einen Markt mit 1100 Quadratmeter Verkaufsfläche zu eröffnen, wird ein Mediationsverfahren eingeleitet. Dabei sollen die unterschiedlichen Standpunkte der Kommunen abgestimmt werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Hartmut Zimmermann

Für den Nikolaustag, also den 6. Dezember, sei ein Gespräch in Hünfeld anberaumt, erläuterte Burghauns Bürgermeister Simon Sauerbier in der Sondersitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend.

Hintergrund ist, dass für Kommunen der Größenklasse Burghauns Einzelhandel nur bis zu einer Fläche von 800 Quadratmeter vorgesehen ist. Für die von Norma avisierten 1100 Quadratmeter muss das Regierungspräsidium eine Änderung des Regionalen Raumordnungsplans Nordhessen zulassen.

Während man sich in Burghaun einig ist, dass man das Norma-Projekt auf der lange brach liegenden Fläche an der B 27-Abfahrt nach Rothenkirchen will, äußert sich Hünfeld ablehnend und verweist auf die bindende Kraft des Regionalplans. „Das Vorhaben von Norma widerspricht den darin festgelegten und nach wie vor geltenden Regelungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Hünfeld. Neben der Überschreitung der zulässigen Fläche verfehle der Norma-Plan auch eine weitere Vorgabe, nämlich dass eine „integrierte Lage“, also eine Anbindung an die bestehende Bebauung und Geschäfte, verlangt werde. Der Norma-Standort erfüllt diese Vorgabe erkennbar nicht.

Ergebnis für alle Beteiligten bindend

Der Hünfelder Magistrat habe in all seinen Stellungnahmen zu solchen Vorhaben in Nachbargemeinden stets auf diese Rechtslage hingewiesen. Im Falle Burghauns ergebe sich eine Besonderheit in der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft, der beide Kommunen angehören.

Im seit 2013 bestehenden interkommunalen Einzelhandelskonzept gebe es eine Handlungsanleitung, die regele, wie mit strittigen Entscheidungen umzugehen ist. Darin sei festgelegt, dass, wenn man sich nicht einig werde, ein Mediationsverfahren mit einem externen Mediator eingeleitet werde. Dessen Ergebnis ist dann für alle Beteiligten bindend.

Gutachten: Nur geringe negative Auswirkungen für Standort Hünfeld

Die Mediation wird, wie Sauerbier berichtete, von der Freiherr-vom-Stein-Beratungsgesellschaft, einer Tochter des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, vorgenommen. In der Gemeindevertretersitzung unterstrich Martin Gerlach, es gebe mit dem Votum der Vertretung für den Markt einen klaren Handlungsauftrag. Seitens der CDU ergänzte Christian Heß, der geplante Markt sei für Rothenkirchen, aber auch für Steinbach wichtig.

„Eine Gefährdung der Hünfelder Innenstadt ist wohl nicht zu erwarten“, sagte Heß. Auch Michael Schneider (SPD) sagte, er könne sich nicht so recht vorstellen, wie Hünfeld wegen des „Kaufkraftabflusses durch den Rothenkirchener Norma-Markt“ leide. Der Verlust werde wohl eher im Schlitzerland zu spüren sein, wohin jetzt viele aus dem Kiebitzgrund zum Einkaufen führen. Ein Gutachten der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung (GMA) prognostiziert nur geringe negative Auswirkungen für den Standort Hünfeld.

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