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1,07 Millionen Euro fehlen im Etat – Haushaltssperre für Steinau

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Steinau - Der Magistrat der Stadt Steinau hat in seiner Sitzung vom Mittwoch eine haushaltswirtschaftlichen Sperre bis zum Ende des Jahres erlassen. So soll Ende des Jahres doch noch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Aktuell fehlen laut Pressemitteilung des Magistrats rund 1,07 Millionen Euro im Gewerbesteueraufkommen, um den Haushaltsvollzug 2019 wie geplant ausgeglichen abschließen zu können.

Als absehbar war, dass diese fehlenden Erträge kurzfristig nicht zu kompensieren sind, hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteiunabhängig) intern bereits am 14. August diesen Jahres eine mit sofortiger Wirkung einsetzende zehnprozentige Haushaltssperre verfügt.

Über ausgewählte Maßnahmen könnten laut Pressemitteilung Verbesserungen von etwa 270.000 Euro erzielt werden, dennoch fehlten dann rund 800.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt.

Da sich in den letzten zwei Monaten keine wesentliche Verbesserung der Haushaltslage ergeben hat, entschied der Magistrat die haushaltswirtschaftlichen Sperre zu erlassen, die die bisherige „Haushaltssperre“ durch den Bürgermeister ersetzt und erweitert.

Die Sperre gilt bis zum 31. Dezember diesen Jahres und soll dafür sorgen, dass das gesetzlich vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Etats erreicht wird, wie der Magistrat mitteilt.

Die Sperre gilt für alle Geschäftsvorfälle, die nach Magistratsbeschluss ab dem 17. Oktober dieses Jahres anfallen. Hinzu kommt, dass der Magistrat in vielen Bereichen weiteren Ausgaben zustimmen muss. Das betrifft beispielsweise städtische Veranstaltungen. Alle bereits initiierten Termine müssen so kostengünstig wie möglich ausgeführt werden. Investitionsmaßnahmen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Magistrats begonnen werden. Außerdem müssen städtische Mitarbeiter Überstunden abbauen, statt sich diese auszahlen zu lassen.

Die Maßnahmen können durch den Magistrat jederzeit reduziert und auch erweitert werden. Aus Sicht des Magistrat seien Einsparungen unerlässlich, da bis zum Jahresende keine weiteren Erträge erzielt werden könnten. / mbl

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