Foto: Alexander Gies

Altlastendaten-Dokumentationspflicht: Schlüchtern lieferte bislang noch keine Daten

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Schlüchtern/Bad Soden Salmünster - Schlüchtern und Bad Soden-Salmünster befinden sich in großer, wenn auch nicht unbedingt in bester Gesellschaft: Sie gehören zu den 79 Prozent der hessischen Kommunen, die nicht oder nur schleppend ihrer Verpflichtung nachkommen, Informationen über Altlastenstandorte weiter zu geben.

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Gies

Seit dem Jahr 2012 gibt es in Hessen das Datenübertragungssystem Datus, das den Kommunen kostenlos zur Verfügung steht. Über die Software sollen sie „ihnen vorliegende Erkenntnisse über schadstoffbedingte Verdachtsflächen, Altablagerungen und Altlastenstandorte (...) mitteilen beziehungsweise (...) fortschreiben“. So hat sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden geäußert.

Doch mit der Pflichterfüllung ist es offenbar nicht weit her: Seitdem es das Programm gibt, haben Bad Soden-Salmünster, Brachttal, Schlüchtern, Wächtersbach, Freiensteinau und Grebenhain noch nie das Programm genutzt oder Daten geliefert, teilte Hinz mit. Etwas besser sieht es in Sinntal und Steinau aus: Diese Kommunen aktualisierten zuletzt vor dem Jahr 2016 ihren Datenbestand.

Haftungsrisiko für Gemeinden

Die Nachlässigkeit hat in Hessen Methode: Von 427 Kommunen haben 337 seit 2016 noch nie Altlasten gemeldet, 20 lieferten vor 2016 etwas, 53 danach, und nur 17 gehören zu den Klassenbesten: Sie liefern regelmäßig. Laut dem Umweltbundesamt ist ursächlich für eine Altlast „die unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen und der unsachgemäße Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen“. Das können Mülldeponien sein, aber auch ehemalige Produktionsstandorte.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sich die Stadt Schlüchtern im Juli diesen Jahres zwar mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in dieser Frage in Verbindung gesetzt, aber bislang keine Daten übermittelt habe. Demnach fuße die Datenlage zum Stadtgebiet Schlüchtern auf Informationen, die „im Rahmen übergreifender Erfassungen des Landes Anfang der 1980er und 1990er Jahre erhoben wurden“ – also aus dem vorigen Jahrhundert.

„Halbwahrheiten in die Welt gesetzt“

In der Stadtverordnetenversammlung Schlüchtern führte die Frage, wer das Altlastenkataster denn nun zu führen habe, zu einem Disput zwischen der Bürger-Bewegung Bergwinkel (BBB) und anderen Fraktionen. Die BBB hatte den Magistrat aufgefordert, endlich seiner Pflicht nachzukommen und die Daten regelmäßig zu aktualisieren. Außerdem solle der Magistrat einmal im Jahr einen Bericht dazu erstatten. Das war bereits der zweite Vorstoß der BBB, nachdem es auf die erste Initiative sinngemäß von Seiten der Verwaltung gehießen hatte, die Stadt sei dafür nicht zuständig.

Das entsprechende Kataster werde beim Regierungspräsidium geführt. Erfahre die Stadtverwaltung von möglichen Fällen, so müsse sie dieses Wissen dorthin melden. „Damit erfüllt die Stadt alle gesetzlichen Vorgaben und Verpflichtungen“, hatte Helmut Meister, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont und der BBB „dringend“ nahe gelegt, sich beim Magistrat für die Unterstellung zu entschuldigen, Vorschriften zu missachten. Der Antrag der BBB falle wieder einmal unter die Rubrik „ungenügend recherchiert“ und „Halbwahrheiten in die Welt gesetzt“, schimpfte Meister.

105.000 potentiell belastete Flächen

Doch Hans-Konrad Neuroth, der Fraktionsvorsitzende der BBB, lässt nicht locker: Er sagt, die Einschätzung, die Stadt sei für das Führen des Katasters nicht zuständig, „ist falsch“. Das Ministerium habe die Städte und Gemeinden auf die Pflichten mehrfach hingewiesen und eine Umsetzung gefordert. Neuroth wies darauf hin, dass das Thema zuletzt bei der Ausweisung der neuen Baugebiete eine Rolle gespielt habe. Er sieht einen „akuten Handlungsbedarf, da andernfalls Haftung für zu befürchtende Schäden entstehen wird“.

Laut Neuroth gibt es „die ein oder andere problematische Fläche“ im Stadtgebiet. Ministerin Hinz weist zwar auf die Meldepflicht der Gemeinden hin, eine „zwangsweise Durchsetzung“ sei aber im Gesetz nicht vorgesehen. Aber auch Hinz spricht das „Haftungsrisiko säumiger Gemeinden“ an, ohne dabei allerdings konkreter zu werden. Laut dem Ministerium gibt es in Hessen 105.000 potentiell belastete Flächen. Die jeweiligen Risiken seien aber nur im Einzelfall zu benennen. Seit 1990 hat das Land rund 850 Millionen Euro für die Sanierung von Altlasten aufgewendet.

Das könnte Sie auch interessieren